Niedersachsen

Verkehrspolitik

VCD-Aktiventreffen

Wie das Aktiventreffen am 17. Juni 2020 stattfindet (online oder vor Ort), wird noch entschieden und dann bekanntgegeben. Reserviert ist der Seminarraum des GUNZ, Geiststr. 2, 37073 Göttingen, siehe Anreisebeschreibung.

Das Aktiventreffen kann voraussichtlich nicht in den Vereinsräumen stattfinden. Die niedersächsische Coronaverordnung in der vom 22. Mai bis 10. Juni 2020 geltenden Fassung legt fest:

  • „Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ (§ 1 Absatz 1)
  • „Verboten sind Zusammenkünfte in Vereins- und Freizeiteinrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen.“ (§ 1 Absatz 5), Ausnahmen gelten nur für „kommunale, politische und wissenschaftliche Veranstaltungen“, „gewählte Gremien“ (§ 1 Absatz 5a) und für „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen“ (§ 1 Absatz 5b). Das Aktiventreffen wird nicht von einer Kommune veranstaltet, es ist eine Veranstaltung zur Organisation des Vereinslebens und damit keine politische oder wissenschaftliche Veranstaltung, und zum Aktiventreffen kommen neben den gewählten Vereinsgremien noch weitere Aktive. Das Aktiventreffen ist weder in Rechtsvorschriften noch in den Vereinsstatuten vorgesehen.

Bei erstmaligem Verstoß sieht der Bußgeldkatalog 1000-5000 € für den Veranlasser und 150-400 € für jede beteiligte Person vor.

Was die Coronaverordnung in der ab 11. Juni 2020 geltenden Fassung vorsehen wird, ist noch nicht bekannt.

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