Niedersachsen

Pressemitteilung

VCD beschließt Resolution zu touristischen Schienenverkehren

24.04.2017 Bremervörde. Auf der Jah­res­hauptver­sammlung des VCD-Landesver­ban­des Nieder­sach­sen stand am 21. und 22. April in Bremervörde ne­ben ei­ner span­nen­den verkehrspoliti­schen Podiumsdiskussi­on ei­ne Re­soluti­on zu touristi­schen Schienenverkeh­ren auf der Ta­ges­ord­nung. “Klei­ne Bahnen leis­ten in Nieder­sach­sen ei­nen wichtigen Bei­trag zum Erhalt von Stre­cken und his­tori­schem Wa­genmate­ri­al. Damit das auch so bleibt, soll­ten sie vom Land gefördert wer­den, so wie das auch in an­de­ren Bundes­ländern funktioniert”, sagt Hans-Christi­an Fried­richs, Landesvorsitzen­der des VCD Nieder­sach­sen.

Resolution:

Längst ist im Südwes­ten die Förde­rung von touristi­schen Schienenverkeh­ren Realität. In Baden-Württemberg gibt es im Rah­men des Landeseisenbahnfi­nanzierungs­geset­zes ein Schienenwege­si­cherungs­programm bei dem auch Eisenbahnstre­cken gefördert wer­den, die Poten­zi­al besit­zen, selbst wenn dort derzeit kein regelmäßi­ger Personen- oder Güterverkehr stattfindet. Auch Rhein­land-Pfalz fördert seit 2016 mit 26 Mil­lionen Eu­ro sol­che Bahnstre­cken, die künftig für Tourismus- und Güterverkehr zur Verfügung stehen können. Fried­richs: “Nieder­sach­sen braucht das Rad also nicht neu zu erfin­den. Wenn der Landesregierung aber der umwelt­freundli­che und zukunfts­fähige Schienenverkehr am Her­zen liegt, dann sollte sie noch in die­ser Legislaturpe­riode handeln und ein wirkungs­vol­les Gesetz auf den Weg brin­gen.””
Mit touristi­schen Schienenverkeh­ren hatte sich be­reits im Dezember 2016 ein vom VCD ins Le­ben geru­fenes Netz­werk aus In­itiativen, Ver­bän­den, Touristik- und Muse­umsbahnen befasst und ei­ne Re­soluti­on verfasst, die nun auch von der Jah­res­hauptver­sammlung des VCD-Nieder­sach­sen ein­stimmig bestätigt wurde. Der Re­soluti­ons­text ist im Anhang zu fin­den.

Podiumsdiskussion:

Die niedersächsi­schen Landtagswah­len am 14. Janu­ar 2018 kündigen sich an. Die Partei­en be­nennen Ihr Spitzen­perso­nal, stel­len Lis­ten auf und ver­ab­schieden Wahl­programme. Der niedersächsi­sche Landesver­band des VCDs wollte von den im Land­tag vertre­tenen Partei­en wis­sen, wie ihre Verkehrspolitik denn ab 2018 aus­se­hen könnte. Der öko­logi­sche Verkehrsclub hatte daher zu sei­ner Jah­res­hauptver­sammlung zu ei­ner Podiumsdiskussi­on nach Bremervörde ein­gela­den. Nach den Impuls-Refe­ra­ten aus Umwelt- und Natur­schutz (Su­san­ne Grube, BUND), Verkehr­s­wirt­schaft (Dr. Marcel Frank, EVB) und Wis­senschaft (Prof. Dr. Uwe Höft, TH Bran­denburg) hatte die Politik das Wort.

Für die Grünen stand Maa­ret Westphely, Spre­che­rin für Wirt­schaft, Regio­nal­entwicklung, Tourismus und Ei­ne-Welt-Politik, dem Publikum Rede und Antwort. Sie wurde ge­fragt, wel­che Bedeu­tung Verkehrspolitik für die Grünen habe und wie man sich zukünftig bes­ser gegenüber ei­nem domi­nan­ten Koaliti­ons­partner durch­set­zen will. Der VCD hatte sich im Vorwege auch die jeweiligen In­ternet­auftritte der Diskutan­ten an­gese­hen und markante Aus­sa­gen the­matisiert. So schreibt Gerd Will, SPD-Frakti­ons­spre­cher für Wirt­schaft, Arbeit und Verkehr,  “VW braucht Kraft und Un­ter­stützung für die Zukunft.” Er wurde ge­fragt, wie er sich denn für die Op­fer der Automobil­indus­trie einsetzt, die über Jah­re in ih­rer Gesundheit ge­schädigt und be­trogen wur­den. Für ihn ist auch das Dia­logforum Schiene Nord “ein gutes Bei­spiel für gelun­gene Bürgerbe­teiligung.” Den VCD in­ter­es­sier­te, ob er denn auch das erzielte Ergebnis im Sinne der Wirt­schaft für gelun­gen hält. Auf der Seite von Karl-Heinz Bley, Vorsitzen­der des Arbeits­krei­ses Wirt­schaft, Arbeit und Verkehr der CDU, prangt das Foto ei­ner lee­ren acht-spurigen Autobahn und dem Ti­tel “Rot-grüne Blockade be­en­den – Infra­struktur aus­bauen” sowie weite­rer Kri­tik an der aktuel­len Landesregierung. Hier fragte man sich, wa­rum sich die CDU so stark über die vermeintli­chen Schwäc­hen an­de­rer defi­nier­te und wo denn die ei­genen Stärken zu fin­den sind. Zuletzte wollte der VCD von Bley wis­sen, wer wohl der nächste Wirt­schafts- und Verkehrsmi­nis­ter in ei­ner CDU-geführ­ten Landesregierung wäre. Alle drei wur­den ge­fragt, wie sie denn die Mobilitätswen­de schaffen woll­ten.

Westphely und Will wa­ren sich oft einig und verwiesen auf den Koaliti­ons­ver­trag und ei­ne klare Abgrenzung in den Auf­ga­ben. Auch wenn die grüne Verkehrspolitik kein Top-The­ma ist, so findet sie doch im Wahl­programm brei­ten Raum, sagte Westphely. Will be­antworte­te die Fra­ge zu den Opfern der Automobil­indus­trie erst spä­ter auf Nach­fra­ge. Er wies dar­auf hin, dass bei VW in Nieder­sach­sen 120.000 Arbeits­plät­ze auf dem Spiel stün­den. So ist auch das Ergebnis des Dia­logforums Schiene Nord für Will aus­rei­chend. Bley sagte, dass be­stimmte Vor­gänge in der Landesregierung auch deutlich kommentiert wer­den müss­ten. Beim Verkehrsmi­nis­ter wurde Bley deutlich: Bei Schwarz-Gelb könnte es gut sein, dass die FDP wieder An­spruch auf das niedersächsi­sche Super­mi­nisterium erhebt. Bei ei­ner großen Koaliti­on ist es wahr­scheinlich, dass der Kollege Lies im Amt bliebe, so Bley. Westphely hat bei der Mobilitätswen­de ei­nen besonde­ren Schwerpunkt auf dem Radverkehr, der Ab­schaffung von Dieselmo­to­ren sowie zahlrei­chen Ein­zelmaßnah­men. Will sah VW im Vor­dergrund und den Umbau der Automobil­indus­trie, hin zur Her­stellung von Elek­tro-Pkws. Aber auch der Aus­bau des ÖPNV und das Stich­wort Bürger­bus spiel­ten ei­ne Rolle. Bei Bley stand auch die Verla­gerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene im Fokus, aber auch der schnel­le Aus­bau der Straßeninfra­struktur. Alle drei ta­ten sich schwer, Fra­gen aus dem Publikum zu be­antwor­ten. Bei­spielsweise wa­rum denn nicht aus­rei­chend in die Schiene inves­tiert würde, indem un­ter an­de­rem statt ei­nes Straßentunnels im Zuge der A 20 ein Eisenbahntunnel un­ter der Elbe hindurch ge­baut würde. Den Schluss­satz “Für mich war der Abend ein Erfolg, wenn die A 20 …” vervollständig­ten die Landtagsabge­ordne­ten wie folgt. Bley: “... schnell ge­baut wird.” Will: “Wir sa­gen nicht, niemand plant ei­ne Mauer, bzw. Autobahn zu bauen. Wenn wir planen, dann bauen wir auch, sobald die Planun­gen be­endet sind”. Westphely: “... nicht ge­baut wird”.
Vorstandswahl

Die JHV bestätigte Hans-Christi­an Fried­richs aus Reppenstedt bei Lüneburg im Amt als Vorsitzen­den, Wilfried Jankow­ski aus Oldenburg und Ha­rald Walsberg aus Braun­schweig als Stellvertre­ter sowie Mar­tin Zimmermann als Schatzmeis­ter. Als Beisitzer wurde Dr. Wolfgang Ko­nukie­witz wiedergewählt. Mar­tin Mützel kam nach ei­ner Pause wieder in den Vor­stand.
Rückfragen:

Hans-Christian Friedrichs, VCD-LV Niedersachsen • Fon 0160 5541402 • www.vcd.org/nds

Re­soluti­on des Netzwerks aus In­itiativen, Ver­bän­den, Touristik- und Muse­umsbahnen sowie des VCD-Landesver­ban­des Nieder­sach­sen zur Förde­rung touristi­sche Schienenverkehre

Im Dezember 2016 trafen sich die Vertre­ter von Touristik- und Muse­umsbahnen auf Ein­ladung des öko­logi­schen Verkehrsclubs VCD, Landesver­band Nieder­sach­sen, in Hannover.
In Nieder­sach­sen en­gagie­ren sich etwa 15 Or­ganisationen mit dem Angebot „Touristi­scher Schienenverkehre“ auf Stre­cken, die teilweise gekauft, gepach­tet oder auf der Basis von Trassen­entgel­ten genutzt wer­den.
Die­se Stre­cken verfügen in der Regel über kei­nen regelmäßigen Personenverkehr. Sie erschließen für den Tourismus wichtige Regionen. Weg­en des teilweise nicht aus­rei­chen­den ÖPNV Angebo­tes übernehmen die Bahnen teilweise sogar SPNV-Funktionen.

Alle Bahnen eint, dass sie mit großem persön­li­chem En­gagement betrie­ben wer­den, aber chronisch un­terfi­nanziert sind! Einnah­men wer­den überwiegend aus dem Verkauf von Fahrkar­ten erzielt. Gelegentlich wer­den in geringem Umfang Zu­schüsse von Kommu­nen gewährt. Der Zugbetrieb un­terliegt der Kontrolle der Landeseisenbahn­aufsicht. Die kosten­in­ten­siven Vor­ga­ben der Eisenbahnbau- und Betriebs­ord­nung gel­ten auch für die Muse­ums- und Touristikbahnen.

Nach­halti­ger Tourismus wird von diesen Angebo­ten auf der Schiene erzeugt, weil bei­spielsweise Radfah­rer und Wande­rer in Regionen gelan­gen, die sonst nur mit dem Pkw zu errei­chen sind.
Es be­steht ei­ne drin­gen­de Notwendigkeit in Nieder­sach­sen zeitnah ei­ne neue Form der Fi­nanzierung einzufüh­ren, wie sie z. B. schon lange mit gu­ten Ergebnis­sen in Rhein­land-Pfalz oder Baden-Württemberg praktiziert wird.

Die Un­terzeich­ner bit­ten die niedersächsi­sche Landesregierung, noch in die­ser Legislaturpe­riode aus Regionalisierungs­mit­tel touristi­sche Schienenverkehre zu be­stel­len.

Bremervörde, 22. April 2017

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