Niedersachsen

Verkehrsclub VCD fordert mehr Personal des Landes zur Verkehrssicherheit

Die gestern in Kraft getretene Änderung der StVO sieht auch veränderte Sanktionen vor. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Besonders im Fokus steht diesmal der Schutz Radfahrender. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD, Landesverband Niedersachsen, fordert nun von der Landesregierung, die leicht verbesserte Gesetzeslage durch Erhöhung des Personalstocks zu unterfüttern. Denn nur durch besseren Vollzug könne nun auch eine Wirkung entstehen.

 

„Grundsätzlich begrüßt der VCD staatliches Engagement in Sachen Verkehrssicherheit, wenngleich die Schieflage aufgrund der im EU-Vergleich unfassbar geringen deutschen Sanktionen auch mit dieser StVO-Überarbeitung nicht behoben worden ist“, so Harald Walsberg, Vize des VCD Niedersachsen und Verkehrssicherheitsfachmann. Nur ein Beispiel: Innerorts ab 21 km/h zu schnell wird hiesig jetzt mit 80 Euro, einem Punkt und einem Monat Fahrverbot belegt. In der Schweiz hingegen „kosten“ bereits ab 6 km/h Überschreitung 115 Euro, Übertretungen ab 16 km/h werden als Straftat eingestuft mit Führerscheinentzug plus Geldstrafen (schnell mehrere 1000 Euro) incl. Strafprozess.

Allerdings könne und müsse der Staat die etwas höheren Sanktionen nun auch nutzen. Ein besserer Vollzug sei jetzt das Gebot der Stunde, fordert Walsberg: 

„Notorische Raser, Falschparker etc. können bisher allzu ungehindert ihr gefährdendes Verhalten ausleben. Beispiele gibt es genug. Seien es die vier Fahrzeuginsassen, die in Salzgitter-Bad durch einen in die Seite aufprallenden Raser getötet wurden oder die zwei Fußgänger auf dem Gehweg eines Dorfes südlich von Hannover. Derartige Fahrer verhalten sich notorisch und sind als tickende Zeitbomben in der Öffentlichkeit unterwegs. Der VCD fordert von Innenminister Pistorius, sich für mehr Budget für die bessere personelle Ausstattung der Polizei einzusetzen, weil es schlicht an Einsatzkräften fehlt, um z. B. die personalintensiven, aber notwendigen Anhaltekontrollstellen einrichten zu können. Die Polizei ist angesichts ihrer vielen und steigenden Aufgaben weit davon entfernt, die StVO flächendeckend durchzusetzen. Hier fordert der VCD Niedersachsen Herrn Pistorius auf, mehr Geld locker zu machen, um mit mehr Personal nichts geringeres als Leben zu schützen.“

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