Regierung will Steuer für alle Neuwagen aussetzen

Berlin, 30.10.08

VCD verurteilt geplante Steuergeschenke für Autoindustrie: Keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz 

Berlin, 30.10.08: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) verurteilt die Pläne der Bundesregierung, Neuwagen generell für mindestens ein Jahr von der Kfz-Steuer zu befreien. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbraucht und wie viel Treibhausgase es ausstößt. *Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun!", empört sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender und fordert: *Wenn die Regierung noch irgendetwas auf ihre eigenen Klimaschutzversprechen gibt, muss sie die Steuerbefreiung an einen Treibhausgasausstoß von maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer koppeln. Außerdem müssen dann auch Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel mindestens in gleicher Höhe belohnt werden. Denn die sind die eigentlichen Klimaschützer!"

Die Schadstoffnorm Euro 4 ist bereits seit Januar 2005 für alle Neuwagen verbindlich. Damit würden nach den Vorstellungen der Bundesregierung alle Fahrzeuge, die nächstes Jahr gekauft werden, mindestens ein Jahr keine Kfz-Steuern bezahlen. Die allermeisten würden sogar für zwei Jahre befreit, da die Autoindustrie ihre Neuwagen jetzt schnell nach der Schadstoffnorm Euro 5 zu lassen wird, die ab September 2009 für neue Modelle vorgeschrieben ist. *Damit ist jede Lenkungswirkung beim Autokauf ausgehebelt. Es geht also nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren", urteilt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Sinnvoll sei eine Steuerbefreiung lediglich für Euro 6-Fahrzeuge, da diese einen erheblichen Fortschritt in der Abgastechnik versprächen.

Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würden beispielsweise auch Geländewagen mit durchschnittlichen Spritverbräuchen bis zu 15 Litern auf 100 Kilometern und CO2-Werten von weit über 300 g/km mit einer Steuerbefreiung belohnt. *Will die Regierung im Ernst den Kauf eines Klimakillers wie zum Beispiel des an die 80000 Euro teuren VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventionieren, der laut Eigenwerbung einen Jumbojet ziehen kann und einen CO2-Aussstoß von 315 g/km hat?", fragt Lottsiepen.

Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne geregelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. Beispielsweise würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. *An der Förderung so einer Dreckschleuder wird deutlich, dass der Vorstoß auch nichts mit der Minderung krebserregender Schadstoffe zu tun hat", schlussfolgert Lottsiepen. Umweltminister Gabriel verkünde, mit der Regelung »besonders« schadstoffarme Pkw zu fördern. *In Wahrheit wäre das Konjunkturförderung mit der Gießkanne, die auch Umweltsünder belohnt. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Länder dieses Steuergeschenk ohne Sinn und Verstand ablehnen", erklärt Lottsiepen.

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