Sehr geehrte Ratsmitglieder,

am 18. Februar 2025 steht eine weitreichende Entscheidung an: Sie werden über den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) abstimmen – ein strategisches Konzept, das die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Mobilität in Braunschweig stellen soll. Gleichzeitig geht es um den Bahnübergang Grünewaldstraße – ein Prüfstein für die Umsetzung der MEP-Ziele in der Praxis.

Das Vorgehen rund um die zukünftige Bahnquerung an der Grünewaldstraße ist alarmierend. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Lautstärke dominiert über fundierte Argumente. Anstatt eine sachliche verkehrspolitische Entscheidung zu treffen, scheint sich die Mehrheit im Rat dem Druck einer einzelnen Interessengruppe zu beugen. Mit der Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens wird über ein komplexes verkehrstechnisches und sicherheitsrelevantes Thema entschieden – ohne ausreichende Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen, planerischer Zwänge oder langfristiger Auswirkungen. Kurz vor der Bundestagswahl mag dieses Votum politisch opportun erscheinen, doch es verkennt die Realität:

1. Ein beschrankter Bahnübergang wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt. Die DB InfraGO und das Eisenbahnbundesamt (EBA) unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben (§§ 2 und 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes), die Sicherheit und Verkehrsfluss an Bahnübergängen priorisieren. Eine Eisenbahnüberführung bietet in beiden Aspekten deutliche Vorteile gegenüber einem beschrankten Bahnübergang und ist daher in der Abwägung zu bevorzugen. 

2. Letztlich droht die dauerhafte Schließung des Bahnübergangs. Die DB InfraGO verfolgt eine klare Strategie: gefährliche Bahnübergänge werden schrittweise abgebaut. Durch die aktuelle Ratsentscheidung gibt die Stadt Braunschweig ihre Forderung nach einer leistungsfähigen Querung auf – und riskiert, dass es an dieser Stelle künftig gar keine Querung mehr gibt. Das wäre ein schwerer Rückschlag für den Fuß- und Radverkehr.

3. Ein verkehrspolitisches Eigentor für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit minimalem finanziellen und planerischen Aufwand für die Stadt Braunschweig, würde eine Eisenbahnüberführung eine sichere, leistungsfähige Verbindung für den Fuß- und Radverkehr schaffen – ein zentrales Element der Mobilitätswende. Stattdessen droht nun eine Verschlechterung der Verkehrssituation und eine Verlagerung des Fuß- und Radverkehrs auf längere, weniger attraktive Routen.

4. Das falsche Signal für die politische Kultur. Der Erfolg dieses Bürgerbegehrens zeigt: Wer am lautesten ruft, setzt sich durch. Sachliche Abwägungen, langfristige Planungen und gesetzliche Rahmenbedingungen spielen plötzlich eine untergeordnete Rolle. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Entscheidungen werden nicht mehr anhand von Fakten, sondern aufgrund von Stimmungen getroffen.

Besonders irritierend ist, dass Sie einerseits mit dem MEP eine nachhaltige Mobilitätsstrategie verabschieden wollen, andererseits aber genau die Maßnahmen blockieren, die für deren Umsetzung entscheidend wären. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern gefährdet die Glaubwürdigkeit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung für eine zukunftsfähige Mobilität gerecht zu werden. Eine kreuzungsfreie Querung an der Grünewaldstraße muss Bestand haben. Politische Entscheidungen müssen sich an Fakten, Planungssicherheit und realistischen Rahmenbedingungen orientieren – nicht an kurzfristigen Stimmungen.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass Widerstand gegen Infrastrukturprojekte aus Umweltschutzgründen bei Vorhaben des Rad- oder Schienenverkehrs von der Politik regelmäßig aufgegriffen und teils übernommen wird, während derselbe Widerstand gegen Straßenbauprojekte meist nur zur Kenntnis genommen oder sogar aktiv bekämpft wird. Dabei scheint der Umfang des Eingriffs in die Umwelt keine Rolle zu spielen – sei es in Braunschweig oder auf Landesebene. Wir fordern daher eine konsequente, einheitliche Bewertung aller Eingriffe in die Natur sowie eine angemessene Würdigung der ökologischen Vorteile von Schienen- und Radverkehrsprojekten.

Mit freundlichen Grüßen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Braunschweig
Frank Tristram – Vorstandssprecher des VCD Braunschweig

Kontaktdaten:

Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) Kreisverband Braunschweig
Höfenstr. 12, 38118 Braunschweig
E-Mail: braunschweig@vcd.org
Web: https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/braunschweig/

Vorstandssprecher: Frank Tristram
E-Mail: frank.tristram@vcd-bs.de

Pressebilder:

VCD Braunschweig und MoVeBs appellieren an die Politik in Bund, Land und Region, die Notwendigkeit des Überfliegers im Ölper Knoten, anhand neuer Daten und unter Berücksichtigung von Verkehrs- und Klimazielen neu zu bewerten.

Die Autobahnverwaltung hat den Bau eines neuen Überfliegers am Ölper Knoten, zwischen den Autobahnen A392 und A391, angekündigt. Sie bevorzugt eine Lösung, die sich durch unnötig hohe Leistungsfähigkeit auszeichnet. Die zugrunde liegenden Berechnungen basieren auf dem Verkehrsmodell Niedersachsen von 2016, ohne aktuelle politische Ziele für Verkehrsaufkommen, Mobilitätsentwicklung, Klimaschutz oder verändertes Verkehrsverhalten zu berücksichtigen.

Ein früheres Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Süd zeigt, dass die tatsächliche Kapazität einer einspurigen Schleifenrampe (sogenanntes viertes Ohr) höher ist als theoretisch angenommen und dass keine Staus beobachtet werden. Trotzdem plant die Autobahn GmbH den Bau einer zweispurigen Überführung, obwohl eine einspurige Variante mit einem vierten Ohr ausreichend wäre. Diese würde weniger Fläche versiegeln und Geld sparen, denn eine Schleifenrampe muss ohnehin für die Bauzeit errichtet werden. In Anbetracht knapper Kassen sehen wir die 25 Mio. Euro besser investiert in z.B. den Radschnellweg nach Wolfenbüttel und Salzgitter, statt in ein viel zu großes Autobahnprojekt.

Der VCD Braunschweig und das Aktionsbündnis MoVeBS lehnen den Bau eines überdimensionierten Überfliegers ab, kritisieren die Flächenversiegelung, die hohen Kosten und die negativen Umweltauswirkungen, und fordern eine Überprüfung und Aktualisierung der Planungsdaten.

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Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) Kreisverband Braunschweig
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Vorstandssprecher: Frank Tristram
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