Meesche, Klimanotlage und Klimaurteil

Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von Klimaschützer*innen in einem richtungsweisendem Urteil recht gegeben und die beschlossenen Maßnahmen im Klimagesetz als nicht ausreichend bezeichnet. Es muss deutlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Insbesondere hat der Senat auf die Wissenschaft hingewiesen und den Konsens, dass es den Klimawandel gibt und die nachfolgenden Generationen berücksichtigt werden müssen, um ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.

Im Oktober 2020 hat der Kreistag und im März 2021 die Stadt Wolfenbüttel die Klimanotlage beschlossen. Dadurch wird dazu aufgefordert, auf kommunaler Ebene bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.

„Wolfenbüttel bewegen“ sieht die Stadt in der Pflicht, die Planungen eines neuen, zusätzlichen Großparkplatz an der Meesche auf einer Grünanlage zu überdenken und gegebenenfalls zu verwerfen.

Selbstverständlich ist es erforderlich, dass alle Bürger*innen das neue Stadion nutzen und erreichen können. Für Autofahrer*innen befinden sich für Großveranstaltungen neben dem bereits bestehenden Parkplatz auf dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Platz auch ausreichend Stellplätze im wenig genutzten Parkhaus Löwentor, ca. 8 Minuten Fußweg. Wichtiger wären aus unserer Sicht daher weitere Fahrradabstellanlagen und insbesondere eine bedarfsgerechte Anbindung an den Stadtbus.

Die Ausführungsbestimmungen zu § 47 der niedersächsischen Bauordnung (Oberste Bauaufsicht) lassen eine geringere Anzahl an PKW-Stellplätzen explizit zu, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Als Beispiele sind genannt: eine regelmäßige und in angemessener Taktung bediente Haltestelle des Stadtbusses in fußläufiger Entfernung, die vertraglich gesicherte Existenz von Car-Sharing-Angeboten in fußläufiger Entfernung. Auch das Vorliegen und die Umsetzung eines plausiblen Mobilitätskonzepts, wie das Kombi-Ticket bei der Mehrzahl der Karten für Sportveranstaltungen, gehört zu den möglichen Maßnahmen.

Um die Parkplätze wie zurzeit vorgesehen bauen zu können, muss der Bebauungsplan „Meescheknoten – Westtangente“ angepasst werden. „Wolfenbüttel bewegen“ fordert die Verantwortlichen dazu auf, eine Entscheidung zu treffen, die zukunftsträchtig ist sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung trägt.