Elbe-Heide
Der Bundestagswahlkampf geht in die Abschlussphase und aktuell rücken wichtige Zukunftsthemen leider in den Hintergrund. Die meisten Parteien halten Maßnahmen gegen die Klimakrise aber mittlerweile für notwendig. Der Verkehrssektor und damit das Gelingen der Verkehrswende spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Forderungen und Ansätze der Politikerinnen und Politiker unterscheiden sich hier zum Teil stark.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Elbe-Heide, hat die Direktkandidierenden des Wahlkreises Lüchow-Dannenberg – Lüneburg, Celle-Uelzen und Harburg zu wichtigen verkehrspolitischen Themen befragt. Die Antworten wurden mit den verkehrspolitischen Forderungen des VCD Elbe-Heide abgeglichen und anschaulich in einer Bewertungsmatrix aufbereitet. Hier werden einerseits die unterschiedlichen Positionen der Kandidierenden deutlich und andererseits die Einstellung zur Verkehrswende bewertet.
Der umfassende Fragebogen enthält Fragen zu unterschiedlichen mobilitäts- und verkehrspolitischen Themen – z. B. wo die Kandidierenden den dringendsten Handlungsbedarf beim Thema Verkehr sehen und wie sie zum Bundesverkehrswegeplan im Allgemeinen und der A39 im Besonderen stehen. Weiterhin geht es um die Themen Tempolimit, Straßensanierungen, Elektromobilität und das „Verbrenneraus“. Als regional bedeutsame Bahnthemen haben die Personen sich zur Neubaustrecke Hamburg-Hannover, zum Metronom-Betrieb, Bahnreaktivierungsplänen, Jeetzeltalbahn und Wendlandbahn geäußert. Weiterhin ging es um die Zuverlässigkeit der Bahn, Güterverkehr, Deutschlandticket, Verkehrsemissionen, Vision Zero, Radverkehrsförderung, Mobilität für Menschen mit wenig Geld und einige weitere Themen.
Die Kandidierenden wurden unter anderem dazu befragt, was sich ihrer Meinung nach beim Thema Verkehr/Mobilität in Deutschland am Dringendsten ändern muss.
Für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg antworteten vier Kandidierende auf die Fragen des VCD: Jakob Blankenburg (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen), Marco Schulze (CDU) und Nico Abraham (Volt). Nicht geantwortet haben: Cornelius Grimm (FDP) und Marianne Esders (Die Linke).
Jakob Blankenburg (SPD): „Im Bereich Verkehr und Mobilität muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dringend ausgebaut und zuverlässiger werden – besonders in ländlichen Regionen. Wir brauchen ein attraktives, bezahlbares und gut vernetztes System, das nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine echte Alternative zum Auto bietet. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Mobilität ein, die allen zugänglich ist.“
Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen): „Im vergangenen Jahr hat Deutschland das Klimaziel für den Verkehrsbereich das vierte Jahr in Folge deutlich verfehlt. Wir müssen daher endlich wieder auf den Pfad der Klimaneutralität bis 2045 kommen. Um das zu erreichen, muss der öffentliche Verkehr; der Rad- und Fußverkehr deutlich ausgebaut und der motorisierte Individual- und Güterverkehr möglichst schnell dekarbonisiert werden.“
Marco Schulze (CDU): „Als Mitglied des Lüneburger Kreistages ärgere ich mich, wie schwer wir uns in Deutschland mit der Umsetzung groß angelegter Infrastrukturprojekte tun. Unsere langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind mittlerweile zu einem handfesten Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland geworden. Ich würde mir wünschen, dass wir regionale Großprojekte wie die Schleuse in Scharnebeck oder die Elbbrücke Neu Darchau schneller und effizienter umgesetzt bekommen.“
Nico Abraham (Volt): „Deutschland benötigt massive Investitionen in die Infrastruktur, um den Rückstand der letzten Jahrzehnte aufzuholen und die Infrastruktur zu modernisieren. Zur schnellen Umsetzung der wichtigsten Investitionen wollen wir einen Investitionsfond umsetzen. Volt möchte den Wandel im Verkehrswesen von primär Auto zu mehr öffentlichem Nahverkehr und vom Verbrennungsmotor hin zu einer E-Mobilität. Zum Erreichen dieses Zieles werden Investitionen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Bahn und Ladeinfrastruktur getätigt.“
Für den Wahlkreis Harburg antworteten fünf Kandidierende auf die Fragen des VCD: Cornell Babendererde (CDU), Svenja Stadler (SPD), Ingmar Schmidt (FDP), Frerk Meyer (Grüne), Michael Riedel (Volt). Nicht geantwortet hat: Steffen Wetzel (Die Linke).
Cornell Babendererde (CDU): „Wir als Union setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört die Entschlackung des Bauordnungs- und Raumordnungsrechts, die Reduzierung von Vorschriften und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem soll die Infrastruktur für alle Verkehrsträger zukunftsfähig gemacht werden, um die Mobilität frei wählbar zu halten.“
Svenja Stadler (SPD): „Die Verkehre müssen auf die Schiene und aufs Schiff gelenkt werden. Ferner muss der Umstieg aufs E-Auto für alle erleichtert werden. Dazu bedarf es eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur sowie neuer Förderungen für Elektromobilität.“
Frerk Meyer (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele und wird die Klimaneutralität nur mit einer echten Verkehrswende schaffen. Dazu muss der Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) ausgebaut und gefördert werden. Der motorisierte Individualverkehr und Güterverkehr muss schnell elektrifiziert werden um kein CO2 mehr auszustoßen (Decarbonisierung). Desweiteren muss alles für die Vision Zero getan werden, denn die Zahl der Verletzten und Getöteten im Verkehr ist viel zu hoch.“
Ingmar Schmidt (FDP): „Am wichtigsten ist die Instandsetzung der Infrastruktur sowohl im Bundesbahnnetz, als auch im Straßennetz, wo es besonderen Investitionsstau bei der Sanierung von Brücken gibt. In Großstädten kann bei einem guten ÖPNV, gut ausgebauter Radwegeinfrastruktur und einem Angebot an Car- und Roller-Sharing auf ein Auto verzichtet werden. Dies wird im ländlichen Raum aber wohl nicht möglich werden, denn ein ÖPNV ist dort zwar vorhanden, aber nicht ausreichend und eine Erweiterung meist nicht finanzierbar.“
Michael Riedel (Volt): „Deutschland benötigt entschlossene Maßnahmen, um den Rückstand in unserer Infrastruktur aufzuholen und eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen. Wichtige Projekte (ÖPNV, Bahn, Ladeinfrastruktur) sind notwendig. Wir setzten uns für die Einrichtung eines Investitionsfonds ein um die wichtigsten Investitionen schnell umzusetzen.“
Für den Wahlkreis Celle – Uelzen antworteten vier Kandidierende auf die Fragen des VCD: Henning Otte (CDU), Angela Hohmann (SPD), Daniel Beer (Grüne), Wiktor Jaworowski (Volt). Nicht geantwortet haben: Manuela Mast (Die Linke), Anja Schulz (FDP).
Angela Hohmann (SPD): „Wir haben entschieden reagiert und Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter: Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Unser Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität“
Daniel Beer (Bündnis 90/Die Grünen): „Im vergangenen Jahr hat Deutschland das Klimaziel für den Verkehrsbereich das vierte Jahr in Folge deutlich verfehlt. Wir müssen daher endlich wieder auf den Pfad der Klimaneutralität bis 2045 kommen. Um das zu erreichen, muss der öffentliche Verkehr; der Rad- und Fußverkehr deutlich ausgebaut und der motorisierte Individual- und Güterverkehr möglichst schnell decarbonisiert werden.“
Henning Otte (CDU): „Wir müssen den Investitionsrückstand in unsere Infrastruktur abbauen. Dies muss auch im Kontext der NATO-Anforderungen Deutschland als Drehscheibe gesehen werden.“
Wiktor Jaworowski (Volt): „Deutschland benötigt massive Investitionen in die Infrastruktur, um den Rückstand der letzten Jahrzehnte aufzuholen und die Infrastruktur zeitgemäß zu modernisieren. Zur schnellen Umsetzung der wichtigsten Investitionen wollen wir einen Infrastruktur-Investitionsfond einrichten. Gleichzeitig ist die Wandlung im Verkehrswesen von primär Auto zum öffentlichen Nahverkehr und vom Verbrennungsmotor hin zu E-Mobilität nötig, um klimafreundlichen Verkehr zu erreichen.“
Links zu der Bewertungsmatrix und der Gesamttabelle der Fragen und Antworten
- Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg: https://cloud.wechange.de/s/aFDXFnBD88NBqyP
- Wahlkreis Celle-Uelzen: https://cloud.wechange.de/s/DJyKpCND3Pko7Ac
- Wahlkreis Harburg: https://cloud.wechange.de/s/X86XFkoB6TJ4ekY