In der Region Hannover sind auf Bundesebene mehrere wichtige Bahnprojekte geplant, darunter die Aus- und Neubaustrecken nach Hamburg und Bielefeld sowie der Ausbau des Knotens Hannover. Wie werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass diese Projekte umgesetzt werden?

Adis Ahmetovic (SPD):
Der Güter- und Personenverkehr auf der Schiene ist ein zentraler Faktor bei der Gestaltung der Verkehrswende. Wir müssen auf der Schiene mehr Menschen und Güter befördern. Dafür brauchen wir ein attraktives und leistungsstarkes Angebot. Für den ÖPNV in Hannover bedeutet dies enge Taktung, moderne Fahrzeuge und günstige Ticketpreise. Das Deutschlandticket und die Jugendnetzkarte sind wichtige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Aber es bleibt noch viel zu tun. Unsere Infrastruktur ist in vielen Bereichen in die Jahre gekommen und muss dringend grundlegend saniert werden. Dort, wo Engpässe beseitigt werden müssen, ist der Ausbau notwendig und muss mit Augenmaß erfolgen. Das gilt sowohl für Hannover-Bielefeld als auch für Hannover-Hamburg. Und ja, ich werde mich für den Ausbau einsetzen.

Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen):
Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Diesen Verlagerungszielen müssen die Strecken genügen.

Dabei sind die Strecken nach Bielefeld und Hamburg sind für den Personen- und Güterverkehr ohne Frage von bundesweiter Bedeutung. Bei Planungen müssen aber auch die Bedarfe und Interessen der Kommunen vor Ortbeachtet werden. Dabei setzen wir Grüne uns für die Bedürfnisse der Menschen ein: mehr Lärmschutz, bessere Bahnübergänge sowie neue Über- und Unterführungen. Und: wir nehmen auch den Nahverkehr in den Blick, denn von einem besseren Nahverkehr profitieren die Menschen konkret in ihrem Alltag. Bei Vorliegen verschiedener Trassenvarianten müssen diese zudem auf Kompatibilität mit den Klima- und Verlagerungszielen sowie dem Umweltschutz überprüft werden.

Als GRÜNE haben wir uns in dieser Wahlperiode für die Finanzierung der Sanierung und des Ausbaus der Bahn gekämpft. Mit dem Aufbrechen des Kreislaufs „Straße finanziert Straße“ ist es uns gelungen, deutlich mehr Geld als je zuvor in die Schiene zu investieren. In der nächsten Wahlperiode müssen wir jetzt auch beim Thema Ausbau vorankommen. Dafür braucht es eine solide Finanzierung, einen ehrlichen vernünftigen Austausch vor Ort und endlich Maßnahmen, die zeigen, dass es vorangeht.

Joris Stietenroth (FDP):
Fast kein Sektor ist so stark von einem Investitionsstau betroffen wie der Verkehrsbereich. Besonders die Bahn und das Schienennetz befinden sich in einem alarmierenden Zustand. Zwar hat die Ampel-Koalition mit dem Bürokratieentlastungsgesetz einen ersten Schritt hin zu vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren unternommen, dennoch wird der Ausbau des Schienennetzes durch mangelnde Kommunikation zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium weiterhin behindert. Der Deutschland-Takt, dessen Umsetzung unter anderem den Neubau der Strecken Hannover-Hamburg und Hannover-Bielefeld erfordert, steht bereits jetzt durch die vorläufige Absage der Neubaustrecke Hannover-Hamburg auf der Kippe. Dadurch kann die geplante Rhythmisierung nicht mehr realisiert werden. Solche Planungsfehler haben das Vertrauen in die Politik erheblich erschüttert. Um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Verkehrswende zu stärken, müssen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn, nach einer umfassenden und zügigen Bürgerbeteiligung, einen verbindlichen Verkehrsentwicklungsplan vorlegen. Dieser Plan muss langfristig Bestand haben – auch wenn der Neubau und Ausbau von Trassen Widerstand bei einigen Anwohnern hervorruft.

Martina Hamich (Die Linke):
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert DIE LINKE eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und einen Ausbau des Bahnnetzes, darin wird nicht weiter auf einzelne Projekte Bezug genommen. Im Landtagswahlprogamm 2022 hat DIE LINKE. Niedersachsen eine bessere Hinterlandanbindung der Nordseehäfen gefordert und sich dafür die Option der sog. Y-Trasse offen gehalten: "Selbstverständlich kommt dafür auch der Bau neuer Trassen in Frage, die Orte erschließen würden, die bislang über keinen Schienennetzanschluss verfügen." Der Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover hatte sich im September 2024 auf einer Mitgliederversammlung grundsätzlich für die Neubaustrecke Hannover-Bielefeld ausgesprochen.

Zwei kontrovers diskutierte Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans in der Region Hannover sind der Ausbau des Westschnellwegs und des Südschnellwegs. Wie positionieren Sie sich zu diesen Projekten?

Adis Ahmetovic (SPD):
Der Ausbau des Westschnellwegs und des Südschnellwegs in Hannover ist Teil eines umfassenden Verkehrskonzepts der Region, um die wachsenden Verkehrsströme zu bewältigen. Dabei waren naturgemäß nicht alle Betroffenen mit der konkreten Planung einverstanden. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies hat mit einem Dialogprozess dafür gesorgt, dass die kritischen Stimmen gehört werden und in die konkrete Umsetzung der Projekte einfließen. So wurde der Bürgerrat zur Westschnellwegplanung einberufen, der dafür sorgen soll, dass wesentliche Aspekte bei der Umsetzung des Verkehrsprojekts berücksichtigt werden. Zudem möchte ich betonen, dass wir besonders bei neuen großen Infrastruktur-Projekten aufgrund der Notwendigkeit der Modernisierungen dennoch den Aspekt von Umwelt- und Naturschutz nicht vernachlässigen dürfen.

Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen):
Mit dem Ausbau des Südschnellweg wird eine Planung umgesetzt, die aus der Zeit gefallen ist. Die zu mehr statt weniger Autoverkehr beiträgt. Die das Klimaschutzgesetz ignoriert. Die die Pläne und Beschlüsse von Stadt und Region Hannover für Verkehrswende und Klimaneutralität 2035 konterkariert. Der Südschnellweg soll im Bereich der Leinemasch fast doppelt so breit werden, sodass 10.000 Autos mehr über den Südschnellweg fahren können. Dafür wurden – und werden – Bäume gefällt und die Leinemasch auf Jahre zu einer großen Baustelle.

Angesichts der Klimakrise, angesichts nicht erreichter Ziele im Verkehrsbereich, angesichts der Belastungen für Mensch und Umwelt ist für mich klar: Verkehr und Mobilität müssen klimaverträglich werden. Da dürfen Sanierungsprojekte nicht länger zu breiteren Straßen mit höheren Kapazitäten führen. Ein Runder Tisch im Niedersächsischen Verkehrsministerium hat jedoch im vorletzten Jahr die Chance verstreichen lassen, eine Planungsänderung für den Abschnitt in der Leinemasch zu finden. Dabei wäre es möglich gewesen.

Die Ignoranz gegenüber der Klimakrise und des Festhaltens an einer Planung von vorgestern wider besseres Wissen zeigt: wir brauchen den entschlossenen Einsatz für Gesetze und Regeln, die Klimaschutz endlich angemessen berücksichtigen. Dafür werde ich mich auf Bundesebene weiter einsetzen.

Für die Erneuerung des Westschnellwegs fordern wir daher eine echte Sanierung – ohne Verbreiterung.  Wo möglich, muss erhalten und repariert werden. Auch Ersatzbauten dürfen nicht für eine Verbreiterung benutzt werden. Natürlich sollen städtebauliche Potenziale genutzt werden, z.B. wenn durch einen Deckel neue Grünflächen geschaffen werden können. Und nicht zuletzt müssen die Klimaziele und die Verkehrswendeziele der Stadt, der Region, des Bundes(Klimaschutzgesetz; auch E-Klima der FGSV) in die Planung einbezogen werden. Die Verkehrssicherheit gilt es durch Geschwindigkeitsreduktion zu erhöhen.

Joris Stietenroth (FDP):
Beide Projekte sind entscheidend, um den Wirtschaftsstandort Hannover zu stärken. Die Bedenken der Umweltverbände sind verständlich, jedoch müssen wir erkennen, dass bei nahezu jedem Infrastrukturvorhaben unvermeidbare Nachteile für Mensch und Umwelt entstehen. Der Ausbau der Straßeninfrastruktur bleibt unabdingbar, da das Schienennetz derzeit schon mit seiner aktuellen Auslastung überfordert ist und eine umfassende Modernisierung Zeit erfordert. Bis die notwendigen Anpassungen abgeschlossen sind, brauchen wir jedoch eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur, um den wirtschaftlichen Abstieg nicht weiter zu verschärfen. Besonders der Südschnellweg ist eine wesentliche Verbindung zwischen der B3 und B6 sowie zu wichtigen Stadtteilen und Unternehmen wie Volkswagen Nutzfahrzeuge. Eine Verzögerung der Sanierung würde langfristig nur zu höheren Kosten führen.

Martina Hamich (Die Linke):
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert DIE LINKE. „Mobilität für alle“, eine „konsequente Mobilitätswende“, die in den „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise“ beinhaltet. Auf die Situation in Hannover angewandt ist also klar, dass ein Ausbau von Westschnellweg und Südschnellweg keine Lösung für den Staufrust der PendlerInnen ist. DIE LINKE. Basisorganisation Döhren-Wülfel sieht die Kapazitätserweiterung des Südschnellweges sehr kritisch, besteht auf der Beibehaltung der bisherigen Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h und plädiert insbesondere für eine Schnellbusverbindung zwischen dem P+R-Hub in Wettbergen mit Döhren und Anderten, als Süd-Tangente des ÖPNV in Hannover.

Damit Kinder selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen können, sind sie auf ein sicheres Umfeld im Straßenverkehr angewiesen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Kommunen vor Ort mehr Gestaltungsspielräume für sichere Schulwege zu ermöglichen?

Adis Ahmetovic (SPD):
in sicheres Wohnumfeld ist essenziell für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder in Hannover. Verkehrsgeschützte Wege zu Kita und Schule bilden das Rückgrat dieses Netzes sicherer Wege. Ich unterstütze daher alle Maßnahmen, die dafür Sorge tragen, dass Schulen und Kitas zusammen mit den Kindern sich mit Ihrer Umgebung in den Stadtvierteln auseinandersetzen und gegebenenfalls Verbesserungsbedarf identifizieren. Zusammen mit kommunalen Vertretern vor Ort müssen Gefahrenstellen beseitigt werden.
Wir haben 2023 das Straßenverkehrsrecht reformiert, sodass Rechtsverordnungen nun auch zur Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden können.
Diese Änderungen ermöglichen es den Kommunen, Tempolimits, Busspuren oder Flächen für den Radverkehr einzuführen, insbesondere in Bereichen, die von Kindern genutzt werden, wie der Weg zur Kita, Schule oder zu Spielplätzen.
Es ist nun an den Kommunen diese neuen rechtlichen Möglichkeiten aktiv nutzen, um Fahrradstraßen einzurichten, Tempo-30-Zonen vor Schulen zu etablieren und sichere Radinfrastrukturen zu schaffen. Hierbei ist die LH Hannover schon sehr vorbildlich unterwegs. Das Thema "Sichere Schulwege" ist schon Gegenstand von der gegenwärtigen Ratspolitik.
Wir werden die Institutionen, die für Verkehrssicherheit sorgen, wie z. B. den VCD auch weiterhin finanziell unterstützen, damit in Zukunft die Kinder sicher aufwaschen können.

Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen):
Das von uns erkämpfte neue Straßenverkehrsrecht ermöglicht es, dass Kommunen in Sachen Schulwegsicherheit einen riesigen Schritt nach vorne gehen können. Seit Oktober gilt die neue StVO - Kommunen können jetzt loslegen. In den nächsten Wochen wird die neue Verwaltungsvorschrift zu StVO beschlossen und letzte Fragen der Kommunen zu den neuen Handlungsspielräumen beantworten.

• an Hauptverkehrsstraßen kann nun Tempo 30 angeordnet werden, wenn es sich um "hochfrequentierte Schulwege" (auf Basis von Schulwegplänen) handelt. Ein Nachweis einer "qualifizierten Gefahrenlage" ist nicht mehr nötig. Schüler*innen werden so durch langsamere Geschwindigkeiten geschützt.
• auch im Umfeld von Schulen wird es nun leichter, deutliche Verbesserungen für die Verkehrssicherheit von Schüler*innen zu erreichen, weil Flächen bei Bedarf zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden können. Dazu gehören auch verbindende Elemente, wie Querungshilfen wie Zebrastreifen, vorgezogene Gehwegnasen, oder Mittelinseln. Dies ermöglichen die neuen Ziele im Straßenverkehrsgesetz: Klima- und Umweltschutz (Verkehrsverlagerung auf aktive Mobilität und ÖPNV), Gesundheit (Förderung aktive Mobilität) oder städtebauliche Entwicklung (Aufenthaltsqualität, etc.), die in entsprechenden Verkehrskonzepten dargelegt werden müssen.
• Für Querungen des Fußverkehrs wurden auch die Voraussetzungen zur Anordnung von Fußgängerüberwegen(Zebrastreifen) insofern vereinfacht und verbessert, dass ebenfalls der Nachweis der "qualifizierten Gefahrenlage" entfällt. Wichtig für den Fußverkehr wird auch die Formulierung in der VwV-StVO, nach der Fußgängerüberwege in Zukunft durch angeordnet werden sollen, wo Querungsbedarf des Fußverkehrs besteht. Bisher waren noch explizit "zumutbare Umwege" für den Fußverkehr bei der Anordnung möglich.

Darüber hinaus gibt es weitere Verbesserungen für die Schulwegsicherheit, die wir für eine nächste StVO-Novelle fordern. Dazu gehören insbesondere Schulstraßen, also temporär (zu Öffnungs- und Schließzeiten) oder permanent für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrte Straßenabschnitte im direkten Umfeld der Schultore. Wir halten es zudem für sinnvoll und notwendig, die Entscheidung für Tempo 30 innerorts komplett in die Hand der Kommunen zu legen.

Joris Stietenroth (FDP):
Die Finanzautonomie der Kommunen muss grundlegend reformiert werden, um den finanziellen Spielraum für Investitionen zu erhöhen. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer stärkt den Handlungsspielraum. Gleichzeitig sollten unnötige und bürokratische Förderprogramme des Bundes abgeschafft werden, um den Kommunen mehr Eigenständigkeit zu ermöglichen. Für einen sicheren Schulweg, insbesondere in den Wintermonaten, ist eine gut ausgebaute Straßenbeleuchtung unerlässlich. Fußgängerüberwege und Tempo-30-Zonen vor Schulen sind dafür selbstverständlich. Die bauliche Trennung von Radwegen und Straßen ist für die Verkehrssicherheit von großer Bedeutung und sollte, wo immer möglich, innerorts konsequent umgesetzt werden. Außerhalb von Ortschaften könnten Überlandwege mit bewegungsgesteuerter LED-Technologie beleuchtet werden, um eine effiziente und bedarfsgerechte Beleuchtung zu gewährleisten.

Martina Hamich (Die Linke):
Um die Sicherheit von FußgängerInnen und Fahrradfahrenden im Straßenverkehr zu erhöhen, ist die Ausweißung von Tempo-30-Zonen ein gutes Mittel. DIE LINKE. fordert im Bundestagswahlprogramm 2025, dass Tempo 30 innerhalb von Ortschaften Pflicht wird, außer auf den Hauptverkehrsachsen. Direkt vor Schulen lassen außerdem sog. „Schulstraßen“ ausweisen, durch die sich der Hol- und Bringverkehr durch PKW der Eltern unterbringen lässt. Dirk Tegtmeyer hatte als Kommunalpolitiker diese Forderung in Gehrden unterstützt.