In der Region Hannover sind auf Bundesebene mehrere wichtige Bahnprojekte geplant, darunter die Aus- und Neubaustrecken nach Hamburg und Bielefeld sowie der Ausbau des Knotens Hannover. Wie werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass diese Projekte umgesetzt werden?

Rebecca Schamber (SPD):
Als Abgeordnete der SPD-Fraktion und Kandidatin für den Wahlkreis Hannover Land 1 setze ich mich dafür ein, dass die Interessen der Region bei der Umsetzung der geplanten Bahnprojekte – insbesondere die Aus- und Neubaustrecken nach Hamburg und Bielefeld sowie der Ausbau des Knotens Hannover – konsequent berücksichtigt werden.

Unsere Priorität muss eine umweltfreundliche, wirtschaftlich sinnvolle und bürgernahe Verkehrspolitik sein. Wir als SPD setzen auf ein leistungsfähiges, zukunftssicheres Schienennetz, das durch Investitionen in Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig gemacht wird. Dabei ist es für uns als SPD von zentraler Bedeutung, dass der Ausbau des Schienennetzes die Lebensqualität der Menschen vor Ort schützt und gleichzeitig die Mobilität im gesamten Land verbessert.

Dabei ist es mir besonders wichtig, die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des bestehenden Verkehrsangebots deutlich zu verbessern und das Angebot im Personenverkehr dort auszubauen, wo der Bedarf am größten ist – insbesondere in den Ballungsräumen. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, auch die ländlichen Räume besser anzubinden, um die hohe Abhängigkeit vom Auto zu verringern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Verbesserungen im Schienennetz müssen zudem den Anforderungen der Logistikbranche gerecht werden, um den Güterverkehr stärker auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. Nur so können wir einen schnelleren Klimaschutz im Verkehrssektor erreichen und die gesteckten Klimaziele konsequent umsetzen.

Transparenz und Partizipation sind für mich unverzichtbar. Die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend informiert werden und die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen. Das gilt insbesondere, wenn es um die Auswirkungen der Projekte auf die Anwohnerinnen und Anwohner geht.

Hendrik Hoppenstedt (CDU):
Der Bahnausbau ist erforderlich, um den Nah- und Fernverkehr zu optimieren und mehr Bahnkunden pünktlich an ihr Ziel zu bringen. Dafür werden im Raum Hannover zusätzliche Gleise benötigt. Für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld liegen verschiedene Trassenvorschläge vor. Ziel muss es sein, die Trasse dort zu bauen, wo die Raumwiderstände am geringsten sind und die Belastungen für Mensch und Landschaft so schonend wie möglich ausfallen. Ob für den Deutschlandtakt eine Hochgeschwindigkeitsstrecke erforderlich ist, sollte mit einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse geprüft werden.

Mit der Alpha-E Variante soll die Strecke Hamburg-Hannover-Bremen ausgebaut und ertüchtigt werden. Damit die Menschen besser und leichter an ihr Ziel kommen und Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden, müssen die höhengleichen Bahnübergänge aufgehoben werden. Die Planungen sind fast überall angestoßen. Danach muss es zügig an die Realisierung der Tunnel und Brückenbauwerke gehen.

Ich bin regelmäßig mit allen Akteuren in Bund und Land, den betroffenen Kommunen, der Bahn und natürlich auch mit den Bürgerinitiativen im Gespräch, um örtliche Belange in die weitere Planung einzubeziehen. Gemeinsam haben wir schon viel erreicht.

Jessica Peine (Bündnis 90/Die Grünen):
Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Diesen Verlagerungszielen müssen die Strecken genügen.

Dabei sind die Strecken nach Bielefeld und Hamburg sind für den Personen- und Güterverkehr ohne Frage von bundesweiter Bedeutung. Bei Planungen müssen aber auch die Bedarfe und Interessen der Kommunen vor Ort beachtet werden. Dabei setzen wir Grüne uns für die Bedürfnisse der Menschen ein: mehr Lärmschutz, bessere Bahnübergänge sowie neue Über- und Unterführungen. Und: wir nehmen auch den Nahverkehr in den Blick, denn von einem besseren Nahverkehr profitieren die Menschen konkret in ihrem Alltag. Bei Vorliegen verschiedener Trassenvarianten müssen diese zudem auf Kompatibilität mit den Klima- und Verlagerungszielen sowie dem Umweltschutz überprüft werden.

Als GRÜNE haben wir uns in dieser Wahlperiode für die Finanzierung der Sanierung und des Ausbaus der Bahn gekämpft. Mit dem Aufbrechen des Kreislaufs „Straße finanziert Straße“ ist es uns gelungen, deutlich mehr Geld als je zuvor in die Schiene zu investieren. In der nächsten Wahlperiode müssen wir jetzt auch beim Thema Ausbau vorankommen. Dafür braucht es eine solide Finanzierung, einen ehrlichen vernünftigen Austausch vor Ort und endlich Maßnahmen, die zeigen, dass es vorangeht.

Volker Napp (Die Linke):
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert DIE LINKE eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und einen Ausbau des Bahnnetzes, darin wird nicht weiter auf einzelne Projekte Bezug genommen. Im Landtagswahlprogamm 2022 hat DIE LINKE. Niedersachsen eine bessere Hinterlandanbindung der Nordseehäfen gefordert und sich dafür die Option der sog. Y-Trasse offen gehalten: "Selbstverständlich kommt dafür auch der Bau neuer Trassen in Frage, die Orte erschließen würden, die bislang über keinen Schienennetzanschluss verfügen." Der Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover hatte sich im September 2024 auf einer Mitgliederversammlung grundsätzlich für die Neubaustrecke Hannover-Bielefeld ausgesprochen.

Zwei kontrovers diskutierte Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans in der Region Hannover sind der Ausbau des Westschnellwegs und des Südschnellwegs. Wie positionieren Sie sich zu diesen Projekten?

Rebecca Schamber (SPD):
Der Bund stellt dem Land Niedersachsen Mittel zur Verfügung, damit die zuständigen Landesbehörden mit der Planung und Umsetzung des Ausbaus der Bundesstraßen Süd- und Westschnellweg beginnen können. Die konkrete Planung, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung, liegt in der Verantwortung des Landes Niedersachsen und der lokalen Planungsbehörden. Die Stadt Hannover muss per Ratsbeschluss den Ausbauplänen zustimmen und damit den Startschuss für das Projekt geben. Es ist wichtig, die veraltete Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen, wobei stets Umweltverträglichkeit und Verkehrssicherheit berücksichtigt und abgewogen werden müssen. Außerdem sollte der Ausbau der großen Verkehrsachsen dazu dienen, den Verkehr aus Wohngebieten herauszuhalten und so die Lebensqualität der Anwohner zu schützen. Eine ausgewogene Planung, die all diese Aspekte berücksichtigt, ist entscheidend, um die Bedürfnisse aller Beteiligten zu wahren und eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sicherzustellen.

Hendrik Hoppenstedt (CDU):
Der Südschnellweg entlang der B3 und der Westschnellweg im Zuge der B6 bilden die Lebensadern der Straßeninfrastruktur Hannovers - für Pendler, die alltägliche Logistik und den internationalen Transport- und Reiseverkehr. Die ab 1950 erbauten Schnellwege entsprechen nicht mehr den verkehrlichen Anforderungen und Sicherheitsstandards, die Brücken sind zum Teil marode. Heutige PKW und LKW benötigen mehr Fahrbahnbreite, das Unfallrisiko ist gestiegen und Rettungsgassen können nicht immer gebildet werden. Für die Verkehrssicherheit und im Interesse der Anwohner an den Schnellwegen, in den benachbarten Stadtteilen und der City sind die Bauvorhaben von großer Bedeutung.

Die Tunnellösung am Südschnellweg in Döhren verbessert die Lebensqualität im Stadtteil signifikant. Eine Sperrung des Südschnellwegs wegen der Haltbarkeitsgrenze einiger Brücken bis Ende 2023 hätte zur Folge gehabt, dass sich der Verkehr und die Schwerlasttransporte zu Lasten der Einwohner auf innerstädtische Ausweichstrecken verlagern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und gut, dass Bund und Land an dem vom Oberlandesgericht Lüneburg bestätigten Planfeststellungsbeschluss für den Südschnellweg festhalten.

Auch für den Westschnellweg ist eine grundlegende Sanierung geboten. Die Planungen befinden sich aktuell noch in einem sehr frühen Stadium. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) will Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an den Planungen beteiligen. Ab dem Frühjahr wird ein Bürgerrat Empfehlungen für den geplanten Ausbau mit Blick auf Klimaschutz, Mobilität und städtebauliche Aspekte erarbeiten. Die Einrichtung des Gremiums ist zu begrüßen.

Jessica Peine (Bündnis 90/Die Grünen):
Mit dem Ausbau des Südschnellweg wird eine Planung umgesetzt, die aus der Zeit gefallen ist. Die zu mehr statt weniger Autoverkehr beiträgt. Die das Klimaschutzgesetz ignoriert. Die die Pläne und Beschlüsse von Stadt und Region Hannover für Verkehrswende und Klimaneutralität 2035 konterkariert. Der Südschnellweg soll im Bereich der Leinemasch fast doppelt so breit werden, sodass 10.000 Autos mehr über den Südschnellweg fahren können. Dafür wurden – und werden – Bäume gefällt und die Leinemasch auf Jahre zu einer großen Baustelle.

Angesichts der Klimakrise, angesichts nicht erreichter Ziele im Verkehrsbereich, angesichts der Belastungen für Mensch und Umwelt ist für mich klar: Verkehr und Mobilität müssen klimaverträglich werden. Da dürfen Sanierungsprojekte nicht länger zu breiteren Straßen mit höheren Kapazitäten führen. Ein Runder Tisch im Niedersächsischen Verkehrsministerium hat jedoch im vorletzten Jahr die Chance verstreichen lassen, eine Planungsänderung für den Abschnitt in der Leinemasch zu finden. Dabei wäre es möglich gewesen.

Die Ignoranz gegenüber der Klimakrise und des Festhaltens an einer Planung von vorgestern wider besseres Wissen zeigt: wir brauchen den entschlossenen Einsatz für Gesetze und Regeln, die Klimaschutz endlich angemessen berücksichtigen. Dafür werde ich mich auf Bundesebene weiter einsetzen.

Für die Erneuerung des Westschnellwegs fordern wir daher eine echte Sanierung – ohne Verbreiterung.  Wo möglich, muss erhalten und repariert werden. Auch Ersatzbauten dürfen nicht für eine Verbreiterung benutzt werden. Natürlich sollen städtebauliche Potenziale genutzt werden, z.B. wenn durch einen Deckel neue Grünflächen geschaffen werden können. Und nicht zuletzt müssen die Klimaziele und die Verkehrswendeziele der Stadt, der Region, des Bundes (Klimaschutzgesetz; auch E-Klima der FGSV) in die Planung einbezogen werden. Die Verkehrssicherheit gilt es durch Geschwindigkeitsreduktion zu erhöhen.

Volker Napp (Die Linke):
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert DIE LINKE. „Mobilität für alle“, eine „konsequente Mobilitätswende“, die in den „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise“ beinhaltet. Auf die Situation in Hannover angewandt ist also klar, dass ein Ausbau von Westschnellweg und Südschnellweg keine Lösung für den Staufrust der PendlerInnen ist. DIE LINKE. Basisorganisation Döhren-Wülfel sieht die Kapazitätserweiterung des Südschnellweges sehr kritisch, besteht auf der Beibehaltung der bisherigen Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h und plädiert insbesondere für eine Schnellbusverbindung zwischen dem P+R-Hub in Wettbergen mit Döhren und Anderten, als Süd-Tangente des ÖPNV in Hannover.

Damit Kinder selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen können, sind sie auf ein sicheres Umfeld im Straßenverkehr angewiesen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Kommunen vor Ort mehr Gestaltungsspielräume für sichere Schulwege zu ermöglichen?

Rebecca Schamber (SPD):
Wir haben in dieser Legislaturperiode mit der Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung den Kommunen mehr Spielraum gegeben, Maßnahmen zu ergreifen, die Kinder einen sicheren Schulweg ermöglichen. Neben der Flüssigkeit des Verkehrs kann man jetzt auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes und anderer verkehrliche Maßnahmen, wie z.B. Tempo-30-Zonen anordnen. Dies gilt auch an Schulwegen, vor Kitas und Spielplätzen und Seniorenheimen. Zusätzlich unterstützen wir die die Deutsche Verkehrswacht und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat finanziell, so dass vor Ort in den Kommunen Projekte zur Verkehrssicherheit durchgeführt werden können.

Hendrik Hoppenstedt (CDU):
Für Kinder stellt das sichere Verhalten im Straßenverkehr eine Herausforderung dar. Sie können Entfernung und Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht richtig einschätzen und reagieren langsamer als Erwachsene. Die Ausweisung von Tempo 30-Zonen in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kitas und Spielplätzen kann ein wirksames Mittel sein, die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) erlaubt es den Kommunen schon heute, straßen- und einzelfallbezogen Tempo 30-Abschnitte anzuordnen. Der Prozess der Umsetzung muss aber einfacher und unbürokratischer gestaltet werden, wenn es sich um bereits erwiesene Gefahrenstellen wie hochfrequentierte Schulwege, Zebrastreifen oder Spielplätze handelt. Wichtig ist, Tempo 30 immer nur begründet abschnittsbezogen anzuordnen und nicht flächendeckend. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs als Rechtsrahmen des StVG muss erhalten bleiben.

Das zuletzt von der Ampel Mitte 2024 novellierte StVG sollte dahingehend ergänzt werden, die Bedeutung der ‚Vision Zero‘ - eine Verkehrswelt ohne Todesfälle und Schwerverletzte - zu verankern, die Sicherheit der vulnerablen Verkehrsteilnehmer stärker zu gewichten und den Behörden in diesem Zusammenhang mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.

Die Erprobungsklausel für innovative verkehrstechnische Maßnahmen und neue Technologien im Straßenverkehr ist so weiterzuentwickeln, dass befristete Verkehrsversuche erleichtert werden. Dabei muss die gesetzliche Grundlage so ausgestaltet werden, dass Straßenverkehrsbehörden bei der Umsetzung verkehrsrechtlicher Maßnahmen das Verhältnismäßigkeitsprinzip von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beachten müssen.

Neben allen gesetzlichen Regelungen, Geschwindigkeitskontrollen, Aufklärungskampagnen und Präventionsmaßnahmen ist jeder einzelne von uns aufgefordert, Rücksicht auf Kinder im Straßenverkehr zu nehmen und für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mitzudenken.

Jessica Peine (Bündnis 90/Die Grünen):
Das von uns erkämpfte neue Straßenverkehrsrecht ermöglicht es, dass Kommunen in Sachen Schulwegsicherheit einen riesigen Schritt nach vorne gehen können. Seit Oktober gilt die neue StVO - Kommunen können jetzt loslegen. In den nächsten Wochen wird die neue Verwaltungsvorschrift zu StVO beschlossen und letzte Fragen der Kommunen zu den neuen Handlungsspielräumen beantworten.

• an Hauptverkehrsstraßen kann nun Tempo 30 angeordnet werden, wenn es sich um "hochfrequentierte Schulwege" (auf Basis von Schulwegplänen) handelt. Ein Nachweis einer "qualifizierten Gefahrenlage" ist nicht mehr nötig. Schüler*innen werden so durch langsamere Geschwindigkeiten geschützt.
• auch im Umfeld von Schulen wird es nun leichter, deutliche Verbesserungen für die Verkehrssicherheit von Schüler*innen zu erreichen, weil Flächen bei Bedarf zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden können. Dazu gehören auch verbindende Elemente, wie Querungshilfen wie Zebrastreifen, vorgezogene Gehwegnasen, oder Mittelinseln. Dies ermöglichen die neuen Ziele im Straßenverkehrsgesetz: Klima- und Umweltschutz (Verkehrsverlagerung auf aktive Mobilität und ÖPNV), Gesundheit (Förderung aktive Mobilität) oder städtebauliche Entwicklung (Aufenthaltsqualität, etc.), die in entsprechenden Verkehrskonzepten dargelegt werden müssen.
• Für Querungen des Fußverkehrs wurden auch die Voraussetzungen zur Anordnung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) insofern vereinfacht und verbessert, dass ebenfalls der Nachweis der "qualifizierten Gefahrenlage" entfällt. Wichtig für den Fußverkehr wird auch die Formulierung in der VwV-StVO, nach der Fußgängerüberwege in Zukunft durch angeordnet werden sollen, wo Querungsbedarf des Fußverkehrs besteht. Bisher waren noch explizit "zumutbare Umwege" für den Fußverkehr bei der Anordnung möglich.

Darüber hinaus gibt es weitere Verbesserungen für die Schulwegsicherheit, die wir für eine nächste StVO-Novelle fordern. Dazu gehören insbesondere Schulstraßen, also temporär (zu Öffnungs- und Schließzeiten) oder permanent für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrte Straßenabschnitte im direkten Umfeld der Schultore. Wir halten es zudem für sinnvoll und notwendig, die Entscheidung für Tempo 30 innerorts komplett in die Hand der Kommunen zu legen.

Volker Napp (Die Linke):
Um die Sicherheit von FußgängerInnen und Fahrradfahrenden im Straßenverkehr zu erhöhen, ist die Ausweißung von Tempo-30-Zonen ein gutes Mittel. DIE LINKE. fordert im Bundestagswahlprogramm 2025, dass Tempo 30 innerhalb von Ortschaften Pflicht wird, außer auf den Hauptverkehrsachsen. Direkt vor Schulen lassen außerdem sog. „Schulstraßen“ ausweisen, durch die sich der Hol- und Bringverkehr durch PKW der Eltern unterbringen lässt. Dirk Tegtmeyer hatte als Kommunalpolitiker diese Forderung in Gehrden unterstützt.