PM: Verweigerung von Stadtentwicklung und Ignoranz gegenüber Bürgerwünschen

Pressemitteilung des Verkehrswende-Bündnisses Lüneburg, Lüneburg 10. Februar 2026

In Lüneburg wurde dieser NUMP am 26.11.2020 unter OB Mädge mit einer Mehrheit des bis November 2021 amtierenden Rats in Auftrag gegeben. 2024 wurden die Ergebnisse der umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozesse präsentiert. Zahlreiche Gruppen, die einen Querschnitt der Stadtgesellschaft bildeten, begleiteten den NUMP-Prozess. Wichtig: auch die IHK und Handwerkskammer haben ihre Anforderungen an die Mobilitätsentwicklung eingebracht.

Einige der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lüneburger Stadtgesellschaft verweigern nun die Umsetzung. In der Sitzung am 4. Februar des Ausschusses für Mobilität wurde durch SPD und CDU gegen die Vorhaben aus dem NUMP votiert. Das betrifft die Bereiche sichere Schulumfelder, Fußverkehr, Knotenpunkte & Querungen und Kfz-Verkehr.

Längst überfällige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und für bessere Infrastrukturen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr wurden in den Jahren zuvor mit Verweis auf den laufenden NUMP-Prozess ausgesetzt – es müsse „erst der NUMP abgewartet werden“. Das ist ein durchaus nachvollziehbares Argument, schließlich sind rund 330.000 Euro für diesen Fachplan aufgewendet worden. Zudem sollte der Plan die Kernthemen „Stadt des Miteinanders und Zusammenhalts“, „Stadt der Umwelt- und Lebensqualität“, „Stadt der Vielfalt und Lebendigkeit“ sowie „Stadt der Arbeit und Ideen“ einbeziehen. Dass es dafür Mut und Gestaltungswillen braucht, steht in einer der ersten Ratsvorlagen.

Die Ergebnisse des NUMP lagen im Frühjahr 2025 vor, vorangegangen sind umfassende Beteiligungsprozesse, wie es sie so noch nicht in Lüneburg gab: Eine großangelegte Online-Beteiligung, Workshops in Schulen, in verschiedenen Stadtvierteln, Beteiligung diverser Gruppen usw. In den Plan konnten so zahlreiche Ideen und Vorschläge „aus der Mobilitätspraxis“ einfließen.

Trotz alledem hat die Ratsmehrheit als Auftraggeberin des NUMP-Prozesses einen Beschluss zur Umsetzung des NUMP abgelehnt (mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP) – die Ergebnisse sollen lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden.
Gefordert wurde im Folgenden, dass „die Wirtschaft“ an den weiteren Schritten zu beteiligen sei. Beteiligt war sie bereits im NUMP-Beirat sowie in einem eigenen Format. Beteiligt wurde sie dann nochmals im aktuell gestarteten „NUMP-Umsetzungsdialog“.

Als nun Verwaltungsvorschläge (Ergebnisse des „NUMP-Umsetzungsdialogs“) für die ersten Maßnahmen am 4. Februar im Ausschuss für Mobilität präsentiert wurden, votierte eine Mehrheit aus SPD und CDU gegen diese Maßnahmen. Ihre Begründung diesmal: Da Ende dieses Jahres Kommunalwahlen stattfinden, solle der neue Rat über die NUMP-Maßnahmen entscheiden. Der Verwaltung wurde hier zulasten des klaren Auftrags aus Politik und der Stadtgesellschaft Zucker in den Tank gekippt. Offensichtlich soll jede Veränderung blockiert werden – seit mittlerweile fünf Jahren.

Der NUMP besteht aus 30 Maßnahmenpaketen in den Bereichen Fußverkehr, Radverkehr, motorisierter Verkehr, öffentlicher Verkehr, Kommunikation und Straßenraumgestaltung. Die Maßnahmen stellen Konzepte zur weiteren Stadtentwicklung der nächsten 15 Jahre, also bis 2040 vor. Der Plan ist nicht unambitioniert und erfordert politischen Rückhalt – der jetzt verweigert wird.

So verhält es sich nicht nur beim NUMP, weitere Beispiele sind die Verzögerungen beim Marienplatz, wo auch nach der Öffentlichkeitsbeteiligung Umgestaltungsvorschläge abgelehnt wurden, und die Ilmenaustraße, wo alle Kompromisslösungen abgelehnt wurden.

Diese Blockaden durch SPD und CDU sind für alle am NUMP beteiligten Akteure ein Affront. Sie widersprechen den politisch gesetzten Zielen der Stadt. Für die Bürger, die einen Teil ihrer Freizeit in die Öffentlichkeitsbeteiligungen investiert haben, ist diese Haltung kaum nachvollziehbar. Es ist zu hoffen, dass mehr als 31 Wochen bis zur Kommunalwahl kein Komplettstillstand herrscht, denn gewählt sind die Mitglieder des Stadtrats für eine volle Wahlperiode.

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg besteht aus folgenden Lüneburger Gruppen: ADFC, Radentscheid, Fridays for Future, VCD Elbe-Heide, Klimaentscheid, Parents for Future, Fuss e.V., Lüneburg Barrierefrei, JANUN Lüneburg, KlimaKollektiv und Lastenräder für Lüneburg.