Novelle im Straßenverkehrsrecht – Jetzt können wir richtig aktiv werden!

Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung sind seit jeher zentrale Ziele des VCD für die Gestaltung unseres Straßenraums. Dank einer Reform des Straßenverkehrsrechts sind diese Ziele nun endlich gleichberechtigt mit dem Ziel der „Leichtigkeit des Verkehrs“ – damit war in der Regel die Leichtigkeit des KFZ-Verkehrs gemeint.

Bund und Länder haben sich dafür nach einer Gesetzesinitiative der scheidenden Ampelregierung auf eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt und für eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung gesorgt. Eine Änderung der zugehörigen Verwaltungsvorschrift wurde in die Wege geleitet.

Wichtig für die Reform war ein Bündnis von über 1000 Kommunen aus ganz Deutschland, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ zusammengefunden haben. Sie forderten gemeinsam u.a. das Recht, eigenständig Tempo-30-Zonen anzuordnen, wo es vor Ort sinnvoll erscheint. Das wurde von Straßenverkehrsbehörden auf Grund der bisherigen Rechtslage in der Regel solange abgelehnt, bis durch schreckliche Unfälle bewiesen wurde, dass eine gefährliche Verkehrssituation vorlag. Dieser Missstand wurde auf kommunaler Ebene daher überparteilich kritisiert.

Eine der wichtigsten Änderungen ist daher, dass Kommunen nun ein Antrags- und Klagerecht erhalten haben, um über wichtige Maßnahmen in der Straßengestaltung selbst zu entscheiden. Sie können damit vor Ort viel leichter Radwege, Fahrspuren für Busse, Bevorrechtigungen für den ÖPNV, Tempo-30, Zebrastreifen, Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung oder Sonderfahrspuren einrichten. Nachweispflichten und somit der bürokratische Aufwand wurden dabei gelockert. Eine präventive Verkehrspolitik für mehr Verkehrssicherheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten wurde dadurch gestärkt.

Für die Mitglieder des VCD, für die Aktiven, für Kommunalpolitiker_innen, für alle Menschen, die sich um eine sichere und nachhaltige Mobilität bemühen, wurde die Arbeit vor Ort damit endlich erleichtert. Daher rufen wir nun alle auf, mit frischem Wind für die Verkehrswende aktiv zu werden.

Wenn ihr vor Ort aktiv werden wollt, könnt ihr euch gerne an die anderen Aktiven im VCD Hannover wenden oder weitere Mitstreiter vor Ort suchen. Berichtet den Mitgliedern eures Kommunalparlaments von den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen oder Straßenbereichen, wo dringend Veränderungen umgesetzt werden müssen. Auch Vorschläge, die früher bereits abgelehnt wurden, sollten nun wieder eingebracht werden, wenn sie der Verkehrssicherheit, dem Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung dienen.

Weitere Informationen findet ihr auch auf der Webseite des VCD-Bundesverbands oder auf der Webseite der hannoverschen Bundestagsabgeordneten Swantje Michalesen (Grüne), die sich aktiv für die Reform im Bundestag eingesetzt hat.

Wenn ihr aktiv werden wollt, könnt ihr euch gerne an uns per E-Mail unter hannover@vcd.org wenden oder unsere weiteren Kontaktmöglichkeiten nutzen.