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Kommunalwahl Hildesheim 2021: VCD veröffentlicht die Antworten der Parteien und OB-Kandidaten zur Verkehrspolitik

Kommunalwahl Hildesheim 2021:

VCD veröffentlicht die Antworten der Parteien und OB-Kandidaten zur Verkehrspolitik in der Stadt

Große Zustimmung zu Zielen des umweltfreundlichen Verkehrs

Der Kreisverband Hildesheim des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat per Fragebogen neun in Hildesheim kandidierende Parteien und die fünf Kandidaten zur Hildesheimer Oberbürgermeisterwahl befragt, wie sie in den Jahren bis 2026 mit Verkehrsthemen in Hildesheim umgehen wollen.

Von den OB-Kandidaten haben vier geantwortet, von den Parteien sechs.

AFD, IKL und Die Partei haben nicht auf die Anfrage reagiert.

Die vorliegenden kompletten und teilweise sehr umfangreichen Antworten sind hier zu sehen:

OB-Kandidat Orhan Kara

OB-Kandidat Dr. Ingo Meyer

OB-Kandidat Dennis Münter

OB-Kandidat Jan Thul

Bündnis 90/Die Grünen

CDU

Die Linke

FDP

SPD

Die Unabhängigen haben den Fragebogen nicht ausfüllen wollen, sondern ein Antwortschreiben verfasst insbesondere mit dem Verweis auf ihr Wahlprogramm.


Für den VCD ein sehr erfreuliches Ergebnis:

Alle bisher konkret antwortenden Parteien und OB-Kandidaten stehen geschlossen hinter den Zielen der 2010 beschlossenen Integrierten Verkehrsentwicklungsplanung 2025 (IVEP), den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Hildesheim zu verringern und den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen sowie die City vom Verkehr zu entlasten. Und alle außer OB-Kandidat Münter und die SPD geben an, noch ehrgeizigere Ziele zu haben, als mit dem IVEP beschlossen wurden.

Dazu haben die meisten Befragten teilweise sehr umfangreiche Antworten gegeben, welches sie jeweils als die wichtigsten Schritte zur Reduzierung des MIV verfolgen wollen. Die Schwerpunkte variieren etwas. Die kompletten Antworten wiederzugeben würde hier den Rahmen sprengen, sie können den ausgefüllten Fragebögen entnommen werden.

Auch die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr ist allen Antwortenden wichtig. Als Möglichkeiten hierzu werden z.B. die Umgestaltung einiger innerstädtischer Straßen, teilweise auch mit Reduzierung der Anzahl der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr genannt, darüber hinaus auch eine digitale Verkehrslenkung, Veränderungen von Ampelschaltungen und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Die SPD sprach sich konkret für die Einführung von Tempo 20 in der Schuhstraße aus.
OB-Kandidat Kara positioniert sich am weitgehendsten, er möchte den Busverkehr erheblich verbessern und die Innenstadt möglichst zu einer autoarmen Zone wandeln. Auch hier lohnt eine Durchsicht aller Antworten.

Alle Befragten sprechen sich für spürbare Verbesserungen des Radverkehrs aus. Die meisten sprechen sich vor allem für eine Verbesserung des Radwegenetzes aus, u.a. durch Fahrradstraßen, separate Radspuren und Popup Radwege.
OB-Kandidat Meyer plädiert vor allem „für eine Öffentlichkeitsarbeit für Mobilität, die über eine reine Information hinausgeht und das Radfahren auf der gefühlsmäßigen Ebene anspricht“.
Die Grünen nennen hier den umfangreichsten Katalog, u.a. mit erheblich mehr Fahrradstellplätzen, dem Ersetzen von Parkplätzen an Straßeneinmündungen durch Fahrradbügel und der Einführung von Tempo 30 dort, wo keine baulich getrennte und sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist.

Die zügige Umsetzung von Maßnahmen zum Lärmschutz gemäß dem Lärmaktionsplan halten alle Befragten außer OB-Kandidat Münter für wichtig. Münter äußert sich unentschieden, er meint, dass schon durch die steigende Anzahl von Elektrofahrzeugen der Lärm in Teilen schon gemindert wird. Zumindest der nächtlichen Lärmminderung in Wohngebieten stünde er aufgeschlossen gegenüber.

OB-Kandidat Meyer sieht insbesondere die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung als vordringlich zum Lärmschutz an, da diese eine schnelle, spürbare Verbesserung für die Betroffenen bewirken und zudem kostengünstig umzusetzen sind.

Die Linke und ihr OB Kandidat Thul sehen hier als Möglichkeit vor allem Anreize zum Verzicht auf MIV und die Verringerung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30.

Auch die FDP führt Geschwindigkeitsbegrenzungen als gute Möglichkeit an sowie bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz.

Die SPD sieht als wichtigste Maßnahme die nächtliche Einführung von Tempo 30.

Die CDU spricht sich für Temporeduzierung in Wohngebieten und Lärmreduzierungen in den Abend- und Nachtstunden aus, zu letzterem gibt sie leider nicht an, wie.

Die Grünen führen eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Reduzierung von innerstädtischem Verkehr zum Lärmschutz auf: u.a. Carsharing und Kombinationsmöglichkeiten mit dem ÖPNV, Lastenradsharing sowie die Elektromobilität vor allem für den lokalen Lieferverkehr („letzte Meile“).

 

Alle Befragten außer CDU, SPD und OB-Kandidat Münter sprechen sich für zusätzliches Personal in der Stadtverwaltung zur Stärkung der Planungskapazität für den Fuß- und Radverkehr aus. Münter hält hierzu einen effektiveren Einsatz des vorhandenen Personals für ausreichend, die CDU spricht sich für Umstrukturierungen im Stellenplan aus, um so mehr Personal für den Fuß- und Radverkehr zu erhalten.

 

Zur Frage, ob die Stadt häufiger die neue Experimentierklausel der Straßenverkehrsordnung nutzen solle, um neue Ideen zu testen, gab es überwiegend Zustimmung.
So würde die FDP diese Experimentierklausel gerne nutzen z.B. für Fahrradstraßen und Zweirichtungs-Einbahnstraßen,
die Linke für Pop-Up-Radwege, probeweiser Sperrung von Straßen für den Kfz-Verkehr oder Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten,
und die Grünen zusätzlich für temporäre Spielstraßen.
Die CDU hätte diese Klausel gerne für die Fahrradspur in der Goslarschen Straße genutzt.
Die SPD ist bei dieser Frage unentschieden.
OB-Kandidat Münter ist dagegen der Auffassung, dass Auswirkungen neuer Maßnahmen gut geplant werden könnten und Experimente nur Zeit und Geld kosten würden.
OB-Kandidat Meyer ist dazu zwiegespalten, er dazu hätte gute und schlechte Erfahrungen.

 

Bei den Antworten zu konkreten Ideen für die Verbesserung des Stadtbuslinienkonzeptes machte OB-Kandidat Kara die umfangreichsten Vorschläge. Als wichtigstes sieht er dabei, den Stadtverkehr wieder von der Verpflichtung zur Eigenwirtschaftlichkeit zu entbinden. Diese hätte zu einer Abwärtsspirale aus Mittelverknappung, Leistungseinschränkungen, Nachfragerückgang und Erlösverlusten geführt. Statt dessen müsse sich der Stadtverkehr neu ausrichten auf kundenorientierte Produkte und Dienstleistungen, die der Marktpotenziale ausschöpfen, Zugangshemmnisse abbauen sowie eine optimierte Systemverknüpfung aufbauen.
OB-Kandidat Meyer hofft von allem auf mehr Finanzmittel vom Bund.
OB-Kandidat Münter ist der Überzeugung, dass es über eine verbesserte Nachfrage, z.B. durch ein gefördertes 365,00 € JOB Ticket, wieder zu attraktiveren Taktungen kommen könne, die wiederum dann die Attraktivität des ÖPNV steigern würde.

Die Linke und ihr OB-Kandidat Thul sprechen sich für den Ausbau des ÖPNV-Netze und die Einbindung der Bürger*innen, Vereine und Initiativen in die weiteren Planungen aus.

Die CDU spricht sich für die Einführung eines 365,00 €-Tickets als Jahresfahrkarte aus und darauf aufbauend für andere bzw. häufigere Taktzeiten.

Die SPD spricht sich dagegen aus, die Bürger*innen bei weiteren Änderungen des Stadtbuslinienkonzeptes zu beteiligen.

 

Erfreulich ist aus Sicht des VCD, dass FDP, Linke und Grüne sowie der OB-Kandidat Thul die Forderung der Umweltverbände unterstützen, die Aktivitäten für eine Nordumgehung Hildesheims einzustellen.
Die CDU spricht sich für Alternativen zur Nordumgehung aus, dazu hatte sie in den vergangenen Jahren ja bereits mehrfach Vorschläge vorgelegt: Aus Richtung Westen kommend über die Römerringbrücke bis zur Mastbergkreuzung. 
Leider vertreten die OB-Kandidaten Meyer und Münter sowie die SPD noch die Auffassung, Hildesheim brauche eine Nordumgehung.
OB-Kandidat Kara gab an, noch nicht ausreichend genug zu diesem Thema informiert zu sein.

Dazu die klare Positionierung des VCD-Vorstandes: „Im IVEP ist eindeutig belegt, dass die Nordumgehung weder notwendig noch geeignet ist, den innerstädtischen
Autoverkehr zu reduzieren.“

 

Weil die Erfahrung zeigt, dass allgemeine Bekenntnisse sich leider häufig nicht in
konkreten politischen Entscheidungen niederschlagen, hat der VCD auch nach
Einzelthemen gefragt – und ist über die Antworten in vielen Punkten erfreut:

Alle bisher antwortenden Parteien und Kandidaten wollen sich um folgende Anliegen kümmern:

  • Die Verkehrssituation für Radverkehr am Klingeltunnel verbessern

  • Die Verkehrssituation für Radverkehr am Hindenburgplatz verbessern

  • Schwachstellen auf Hauptrouten im Radverkehrsnetz zügig beseitigen

  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit für umweltfreundlichen Verkehr

 

Immerhin bisher 8 Zustimmungen gab es bei

  • Den Winterdienst für Fuß- und Fahrradwege verbessern
    (für die SPD scheint dies Thema wegen der finanziellen Situation der Stadt unwichtig zu sein)

  • Die Einführung eines kompletten Tarifverbundes für und Bahnen in der Region
    (der SPD scheint die Verständigung mit der DB zu kompliziert zu sein)

  • Die Verbesserung von Verknüpfungen zwischen Bus- und Bahnverkehr

  • Der Förderung von Carsharing durch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum
    (OB Kandidat Kara gab hier keine Antwort, da er gar keinen Autoverkehr in der Innenstadt möchte,
    die SPD schränkte Ihre Antwort ein mit dem Kommentar „für geeignete Anbieter“ ohne zu sagen, was für sie unter geeigneten oder ungeeigneten Anbietern versteht)

  • An Baustellen den Fuß- und Radverkehr sicher und bequem führen, ggf. auf der
    Fahrbahn (ist für CDU OB-Kandidat Münter ein unwichtiges Thema, die SPD schränkt erneut ihre Antwort ein mit dem Hinweis „wenn möglich“)

 

Bisher 7 Zustimmungen gab es bei

  • Verbesserung des Marketings beim Stadt- und Regionalbusverkehr
    (Die Linke und der Linke OB-Kandidat Thul halten dies für unwichtig)

  • „Bettelampeln“ für Fuß- und Radverkehr umprogrammieren, so dass sie bei jedem Umlauf Grün geben.
    Die SPD schränkt erneut ihre Antwort ein mit dem Hinweis „wo sinnvoll“. Wo mag es für sie sinnvoll sein und wo nicht?
    Die OB Kandidaten Meyer und Münter halten dies Thema für unwichtig.
     

Das Thema Fluglärm reduzieren durch zeitliche Überflugbeschränkungen für Tragschrauber und Fallschirmsprungbetrieb
bejahen Linke, Grüne und FDP sowie OB-Kandidat Thul,
OB Kandidat Münter hält dies für unwichtig
und die OB Kandidaten Meyer und Kara sowie die CDU haben keine Antwort gegeben,
Meyer weil er meint, die Stadt kann dies nicht beeinflussen
und Kara, weil er bei diesem Thema bisher nicht ausreichend informiert ist.

 

Am deutlichsten unterscheiden sich die Antworten bei der Frage zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt:
FDP, Grüne, SPD sowie OB-Kandidat Meyer sind dafür,
die Linke und OB-Kandidat Thul dagegen,
OB-Kandidat Münter hält dieses Thema für unwichtig
und die CDU sowie OB-Kandidat Kara haben keine Antwort gegeben.

 

Ein Hinweis zu den Antworten der SPD:
Sie hat es vorgezogen, nur mittels Kommentaren zu antworten, aber die Vorgaben nicht konkret ankreuzen wollen. Wir haben ihre Antworten daraus interpretiert, hier aber noch mal der Link zu den SPD-Antworten, damit sich jede*r selbst ein Bild machen kann.

 

Unser Fazit:
Wie auch immer der neue Hildesheimer Stadtrat sich zusammensetzen wird, gibt es gute Voraussetzungen, mit verkehrspolitischen Themen in der kommenden Wahlperiode deutlich voran zu kommen.
Der VCD-Vorstand verspricht: „Auf diese Zusagen werden wir uns berufen - wir nehmen die Parteien und OB-Kandidaten beim Wort!“

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