Offener Brief zur parlamentarischen Befassung der Eisenbahninfrastruktur im Korridor Hamburg–Hannover

Frau MdB Isabel Cademartori
AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion
Herrn MdB Björn Simon
AG Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin                            

Offener Brief: Neubaustrecke Hamburg–Hannover jetzt umsetzen!

Sehr geehrte Frau Cademartori,
sehr geehrter Herr Simon,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

In diesen Tagen wird der Deutsche Bundestag im Rahmen der parlamentarischen Befassung über die künftige Eisenbahninfrastruktur im Korridor Hamburg–Hannover entscheiden. In der Vorplanung hat sich die Deutsche Bahn dabei für den Bau einer Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 und Bundesstraße 3 entschieden. Die Vorplanung zeigt dabei klar: Nur mit diesem Neubau kann die 150-prozentige Überlastung des Schienenkorridors aufgelöst werden, welche schon heute tausende Pendler sowie Güterverkehrskunden mit Verspätungen und Zugausfällen stark in Mitleidenschaft zieht. Nur dieser Neubau schafft die notwendigen Kapazitäten für eine effektive Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene.

In der anstehenden parlamentarischen Befassung liegt es nun an Ihnen, ob dieses zentrale Projekt weitergebaut werden kann. Jetzt ist der Moment, um zu zeigen, wie ernst Sie hinter einer starken Schiene als Grundlage für eine klimaneutrale Zukunft stehen.

Schließlich haben sich Ihre beiden Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder zu engagierten Verlagerungszielen vom Straßen- auf den Schienenverkehr bekannt und dies durch den Deutschlandtakt auch verankert. Gerade die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ist für dessen Umsetzung von entscheidender Bedeutung. Jetzt liegt es an Ihnen: Wollen Sie die derzeitige katastrophale Lage für alle Bahnkunden auf Jahrzehnte weiter zementieren oder gehen Sie mutig den Schritt nach vorne hin zu einem besseren Bahnverkehr für ganz Deutschland?

Uns ist bewusst, dass es vor Ort zum Teil Vorbehalte gegenüber dem Bau der Strecke gibt. Doch genau hierfür bietet die parlamentarische Befassung nun ideale Möglichkeiten. Hier haben Sie als Abgeordnete die Chance, sich beispielsweise für einen besseren Lärmschutz, für eine flächenschonendere Parallelführung zur Autobahn durch Aufhebung des Mindestabstands nach Bundesfernstraßengesetz oder auch für die Einrichtung von Regionalhalten entlang der Neubaustrecke einzusetzen. Diese böten die Möglichkeit, eine ganze Region völlig neu an die Schiene anzuschließen.

Wir bitten Sie dringend, auch die Haushaltsmittel für das Projekt bereitzustellen. Trotz des Sondervermögens für die Infrastruktur ist im Bundeshaushalt zu wenig Geld für den Aus- und Neubau von Schienenwegen vorgesehen. Damit sind auch Projekte wie Hamburg–Hannover aktuell nicht mit Bundesmitteln gedeckt. Dabei hat die Bundesregierung mit dem Eisenbahninfrastrukturfonds ein gutes Instrument geschaffen, mit dem überjährig genügend Geld für die Schiene zur Verfügung stehen könnte.

Wir glauben, dass Ihre Regierung den Weg hin zu einer leistungsfähigen, zukunftsfähigen Bahn ebnen kann. Bitte enttäuschen Sie uns nicht!

Gezeichnet
Verkehrsclub Deutschland
Fridays for Future Deutschland
Allianz pro Schiene
Fahrgastverband Pro Bahn
Initiative Deutschlandtakt
NextGen Deutschlandtakt
Jusos Niedersachsen