VCD kritisiert Finanzierung von vier Autobahnprojekten in Norddeutschland

„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass in unserem Land weiter Brücken und Straßen unter unseren Füßen wegbröseln, während nun weitere Milliarden in teure, klimaschädliche neue Straßenbauprojekte investiert werden, die zuvor nicht vom Bundeshaushalt gedeckt waren“, kritisiert Hans-Christian Friedrichs, stv. Landesvorsitzender des VCD Niedersachsen.
„Uns irritiert zudem besonders, dass Finanzminister Klingbeil offenbar prüfen will, die vier Autobahnprojekte durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) finanzieren zu wollen. Dabei ist seit Jahren wissenschaftlich belegt, dass diese Finanzierung von privater Seite mit deutlich höheren Finanzierungskosten für die öffentliche Hand verbunden ist. Wir fordern Minister Klingbeil daher auf, dieses Finanzierungs-Wirrwarr zu stoppen und das Geld lieber in die klimafreundliche Schiene oder den Erhalt von Straßen und Brücken zu investieren!“ so Friedrichs weiter.
Belege für höhere Finanzierungskosten bei ÖPP-Projekten von Bundesfernstraßen finden Sie unter anderem hier:
Florian Schuster, Philippa Sigl-Glöckner und Felix Heilmann (2024): „Wie wir Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“, online abrufbar unter: www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2024/07/Schuster-et-al.-2024-Wie-wir-Bahn-und-Strassen-finanzieren-ohne-die-Schuldenbremse-zu-aendern.pdf 
Nachfragen:
Hans-Christian Friedrichs 0160 5541402
VCD Landesverband Niedersachsen
nds@vcd.org 
www.vcd-niedersachsen.de