Bundesregierung will weniger Bus und Bahn

Berlin, 28.03.06

VCD startet Protestaktion gegen Kürzungen im Nahverkehr und zeigt sinnvolle Finanzierungsmodelle

Berlin, 28.03.06: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. „Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich“, beurteilt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, die Sparpläne. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.

Die Bundesregierung hatte im Februar beschlossen, die so genannten Regionalisierungsmittel in der laufenden Legislaturperiode um acht Prozent zu kürzen, was 2,3 Milliarden Euro entspricht. Der zugehörige Gesetzentwurf geht im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ins parlamentarische Verfahren. Um drohende Zugstreichungen zu verhindern, startet der VCD eine bundesweite Protestaktion. Mit rund 300.000 Postkarten sowie einem Protestformular im Internet unter www.vcd.org sammelt der Umwelt- und Verbraucherverband bis zum 10. Mai Unterschriften gegen eine Verschlechterung des Bus- und Bahnangebotes. Den Protest wird der VCD vor den entscheidenden Sitzungen des Bundestages an Bundesfinanzminister Steinbrück übergeben und die Abgeordneten darüber informieren. Vergangene Woche hat der VCD bereits den Petitionsausschuss des Bundestages in dieser Angelegenheit angerufen.

„Wenn Steinbrück den Bundeshaushalt entlasten will, sollte er unsinnige Ausgaben und Subventionen im Verkehrssektor streichen, statt einen Teil der Daseinsvorsorge anzugreifen“, fordert der VCD-Vorsitzender Gehrmann. Allein die Steuerbefreiung von Kerosin für nationale Flüge und die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets bedeute den Verzicht auf jährliche Einnahmen von rund 900 Millionen Euro. Gehrmann: „Hier liegt ein großes Potential für den Bundeshaushalt und positive Umweltwirkungen gibt es gratis dazu.“ Auch bei unsinnigen Großprojekten wie der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Nürnberg – Erfurt oder dem Transrapid könne gespart werden, ganz abgesehen von Rekordausgaben für den Straßenneubau.

Nach Ansicht des VCD gibt es wirksame Modelle, um eine effektivere Verwendung der öffentlichen Mittel für Bus und Bahn zu erreichen und so deren Anteil am Verkehr zu erhöhen. Doch bisher fehle es an einer konsistenten Strategie für den Ausbau des Nahverkehrs. Gerd Hickmann, ÖPNV-Berater und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des VCD: „Positive Beispiele aus der ganzen Republik zeigen, dass sich mit guten Angeboten die Fahrgastzahlen nicht nur steigern, sondern sogar vervielfachen lassen. Um diesen Effekt flächendeckend zu erreichen, müssen Finanzierung und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs neu geregelt werden.“

Der VCD benennt fünf Bausteine für eine Neuregelung, die die Kosten des Nahverkehrs senken und gleichzeitig dessen Leistung verbessern:

1. Konsequente Ausschreibung von Nahverkehrsangeboten unter Vorgabe hoher Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards bewirkt mehr Wettbewerb unter den Anbietern.

2. Die Trennung von Netz und Betrieb ermöglicht, die Verantwortung für Teilnetze an regionale Betreiber zu übergeben, die meist kostengünstiger arbeiten.

3. Alle Finanzmittel für den Nahverkehr zu bündeln und deren Verwendung den Aufgabenträgern (Länder und Kommunen) zu überlassen, erhöht bei gleichzeitiger Nachweispflicht die Transparenz und ist effektiver als die derzeitige Finanzierung aus verschiedenen Töpfen.

4. Die Höhe der zugewiesenen Mittel u.a. an die erzielte Verkehrsleistung zu knüpfen, steigert den Anreiz, ein besseres Angebot und mehr Fahrgäste zu erreichen. Bisher gilt vor allem das Prinzip: je teurer eine Maßnahme, desto höher der Zuschuss.

5. Um langfristige und sinnvolle Investitionsstrategien zu ermöglichen, muss es dauerhafte und klare finanzielle Rahmenbedingungen für alle Beteiligten geben.

„Die Bedingungen für mehr Verkehr auf der Schiene sind damit klar: mehr Wettbewerb und Leistungsanreize unter langfristig kalkulierbaren Rahmenbedingungen. Nur so kann der öffentliche Verkehr dauerhaft erfolgreich werden – zu Gunsten der Kunden, der Umwelt und der Staatsfinanzen“, resümiert ÖPNV-Berater Hickmann die erforderliche Strategie.

Weitere Informationen zum Thema Regionalisierungsmittel sowie zur Protestaktion des VCD gibt es im Internet unter www.vcd.org. Dort finden sich auch die Postkarten zum Download, die mit Quellenverweis gerne abgedruckt werden können.

Bei Rückfragen:

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