Pressemitteilung: VCD Niedersachsen unterstützt Klage gegen A 39

Hintergrund: Bereits 2019 war eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den damaligen Planfeststellungsbeschluss für den 7. Bauabschnitt erfolgreich. Aber auch der aktualisierte Planfeststellungsbeschluss weist eklatante Mängel auf. „Insbesondere die Auswirkungen des Autobahnneubaus auf das globale Klima wurden nicht berücksichtigt. Aber auch der Gewässerschutz ist laut BUND nicht gewährleistet“, erklärt VCD-Vorstand Hans-Christian Friedrichs.

Der VCD Niedersachsen hält das Projekt insgesamt für kontraproduktiv. In jeder Hinsicht wird der Bau neuer Autobahnen als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 wird mit dem geplanten Autobahnneubau von A 39 und A 20 konterkariert. Gleichzeitig erschweren neue Hürden für die Schiene die wichtige Verlagerung von Verkehr. „Es ist beschämend, mit welcher Ignoranz das Bundesverkehrsministerium, wie auch das niedersächsische Verkehrsministerium, auf fossile Infrastruktur setzen und Klimaschutzziele missachten. Mit dem Einsatz für den klimaschädlichen Autobahnbau einerseits und der Blockade der umweltfreundlicheren Schiene, wird absehbar gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen“, so Friedrichs weiter.

VCD-Landesvorstand Kay Rabe von Kühlewein: “Wir sind davon überzeugt, dass Niedersachsen eine klimagerechte Verkehrswende schaffen kann. Dafür sollte Verkehrsminister Lies aber aufhören auf der einen Seite notwendige Bahnprojekte, wie die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg zu blockieren und auf der anderen, neue Autobahnen zu bauen. So etwas ist Verkehrspolitik von vorgestern!“ Der VCD erinnert daran, dass Autobahnen etwa doppelt so breit wie ICE-Strecken und bei gleichem Verkehrsaufkommen deutlich lauter sind. Es sei „verlogen“, nur bei der Schiene Natur und Anwohner vorzuschieben.

Der VCD fordert den Bund auf, teure und umweltschädliche Autobahnplanungen umgehend aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, die Planungen einzustellen und die freiwerdenden Mittel für die schnelle Entwicklung und den Ausbau des Schienennetzes umzuwidmen. Das niedersächsische Verkehrsministerium sollte sich dringend seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden, die populistische Unterstützung für den Autobahnbau einstellen und den Ausbau der Bahn signifikant und zukunftsfähig vorantreiben, statt sie wie bisher zu blockieren.

Nachfragen:
Hans-Christian Friedrichs 0160 5541402
Kay Rabe von Kühlewein  0151 72663259

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