VCD zu Bahnprojekt Hamburg/Bremen–Hannover: Generalsanierung ja, Neubaustrecke planen ebenso

Der im niedersächsischen Verkehrsministerium geäußerte Wunsch, im Rahmen der Generalsanierung bedeutende Bestandteile des „Alpha-E“ umzusetzen und beispielsweise ein drittes Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen zu bauen, entbehrt leider jeder rechtlichen Grundlage. Allen Beteiligten - auch in Hannover und Berlin - müsste der Umfang der angedachten Baumaßnahmen bekannt sein und dass diese nicht einfach so ohne Raumordnungsverfahren umzusetzen sind. Das wird aber vom MW nachdrücklich abgelehnt. In Fachkreisen ist die vom Bundesverkehrsministerium verbreitete rechtliche Situation, die von der DB zum wiederholten Male korrekt dargestellt wurde, hinlänglich bekannt. Es kann somit im Rahmen der Generalsanierung überhaupt keinen signifikanten Streckenausbau geben. Die Generalsanierung soll hinsichtlich der Überlastung der Strecke viel zu spät kommen und die etwaige Planung einer bundesweit und europäisch bedeutsamen Fernverkehrsstrecke soll ab 2030 erst einmal wieder in regionalen Gesprächskreisen diskutiert werden - ein Vorgehen, das gewiss zu keiner Neubaustrecke führt, die Verkehrswende konterkariert und den Klimaschutz ignoriert.

Es bestätigt sich mit diesem Vorgehen, dass eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur im „Hamburger Hinterland“ politisch nicht gewollt ist, was auch für die Metropolregion Hamburg inkl. Lüneburg extrem nachteilig und kurzsichtig ist.

Dass der Bundesverkehrsminister in der einen Woche fast wortgleich die Position des niedersächsischen Verkehrsministers wiedergibt, ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass Herr Wissing und die FDP angesichts gerade zurückliegender und bevorstehender Landtagswahlen und der Bundestagswahl überhaupt keinen „Ärger“ mehr aus der Fläche vertragen können. Geradezu gelangweilt erscheint das Bundesverkehrsministerium, wenn schon eine Woche später wieder die Umsetzung des „Alpha-E“ im Rahmen einer Generalsanierung korrekterweise verneint wird. Hier braucht es eigentlich Kontinuität statt Hin und Her und eine ganz klare Position pro Schiene, Verkehrswende und Klimaschutz.