Wolfsburg,
Verkehrspolitik
Wolfsburg
Der Kreisverband Wolfsburg hat den Bewerbern im Wahlkreises 51 „Helmstedt – Wolfsburg“ für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag acht Fragen zur Mobilität und Klimaschutz gestellt. Hier findest Du die Antworten, die wir erhalten haben.
Um den Wählerinnen und Wählern einen Überblick darüber zu geben, für welche Verkehrspolitik sich die Direktkandidaten im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg einsetzen, haben wir den Kandidaten 8 Fragen geschickt. Die Antworten, die uns zugeschickt wurden, haben wir oben in der Übersicht zusammengefasst. Die ausführlichen Antworten zu jeder Frage können unten nachgelesen werden.
In der Übersicht stehen die grünen Dreiecke für eine Zustimmung, die türkisen Dreiecke für eine teilweise Übereinstimmung und die orangen Dreiecke für keine Zustimmung. Grüne Pfeile sind nicht gleichbedeutend mit einer Übereinstimmung mit den Zielen des VCD Wolfsburg. Gleiches gilt für die türkisen und orangen Pfeile. Die Reihenfolge der Kandidaten entspricht der alphabetischen Sortierung der Parteinamen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Direktkandidaten, die teilgenommen haben!
Für Anregungen und Fragen sind wir jederzeit über unsere E-Mail-Adresse erreichbar.
B90/Grüne Richter, Marcel
| CDU Jordan, Alexander
| MLPD Kunick, Peter Volker
| SPD Stern, Benjamin
| Volt Kanitzky, Stefan Michael | |
Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bund dem Land Niedersachsen zukünftig ausreichende Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt, damit das ÖPNV-Angebot gerade für die ländlichen Regionen sichergestellt werden kann?
| Ja, das ist mir ein großes Anliegen. Gerade in ländlichen Gebieten muss der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden, damit alle Menschen eine gute Alternative zum Auto haben. Ich werde mich daher für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen, um den ÖPNV weiter auszubauen und zuverlässiger zu machen. | Eindeutig ja. Ich lebe im Landkreis Helmstedt, einem überwiegend ländlichen Raum. Die Mobilitätsbedürfnisse, gerade von älteren Menschen und von Menschen ohne Führerschein, müssen zur Bewältigung der Alltagsbedürfnisse und zur Gewährleistung der Teilhabe verbessert werden. Das geht nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. | Ja, auf jeden Fall müssen ausreichend Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stehen. Wie jüngst angekündigt, will die BSVG (Braunschweig) ihr Angebot der Regionalbusse v.a. aus Kostengründen einschränken. Wir fordern einen für die Bürger kostenfreien ÖPNV, da wir grundsätzlich der Meinung sind das Angebote der sog. "öffentlichen Daseinsfürsorge" jeder/m zur Verfügung stehen müssen, unabhängig vom Geldbeutel. Die Finanzierung ist keine Frage der grundsätzlichen Möglichkeit, sondern der Prioritäten. Ein Paradigmenwechsel muss die Einschränkung des Individualverkehrs und der unnötigen Verkehre beinhalten. Aber die Gesellschaft muss sich dafür vom herrschenden Profitsystem befreien. | Eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum ist sicherlich von Vorteil für die dort lebenden Menschen. Für viele ist das Auto nach wie vor unverzichtbar. Hier sollten Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen eine echte Wahl haben. | Ich setze mich für eine Stärkung des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum ein, dort auch durch die Erprobung flexibler Angebote wie On-Demand-Rufbussen (wie jetzt bereits mit dem plusbus in Wolfsburg) und eine bessere Verzahnung von öffentlichem mit individuellem Verkehr. Die Rückkehr zum 49€-Ticket ist für mich ebenfalls ein Bestandteil eines attrraktiven ÖPNV. Hierbei ist auch finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund maßgeblich. |
Unterstützen Sie den Ausbau des Bahnangebotes in unserer Region?
| Unbedingt! Ein gut ausgebautes Bahnnetz ist eine zentrale Säule einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Ich setze mich für häufigere Taktungen, bessere Anbindungen und eine moderne Infrastruktur ein. Gerade für Wolfsburg und die umliegenden Regionen ist es wichtig, dass die Schiene als umweltfreundliche Alternative zum Auto gestärkt wird?. | Ja, sowohl das Bahnangebot als auch das Angebot im Busverkehr muss verbessert werden. Eine bessere / schnellere Anbindung der Bahn aus dem Raum Helmstedt an das Oberzentrum Wolfsburg entlastet den Pendelverkehr und die Umwelt. Im Busverkehr möchte ich vermehrt flexibilisierte Angebote im Feld sehen (z.B. "Flexo-Bus").
| ja | Ja den unterstütze ich. | Insbesondere unsere Region hat ein großes Potenzial für den Bahnverkehr aufgrund des hohen Pendlerverkehrs. Wenn die Hauptrouten identifiziert und gezielt ausgebaut werden können, können voraussichtlich viele Menschen zu einem Umstieg vom MIV auf den ÖPNV bewegt werden. Der Ausbau der Weddeler Schleife war hierbei bereits ein Bestandteil, ebenso wie die Schaffung eiens weiteren Bahnhaltepunktes in Wolfsburg. |
Sollte die Bahn bei Investitionen Vorrang vor dem Straßenbau haben?
| Ja, die Schiene muss Vorrang haben. Unsere Infrastruktur ist vielerorts in einem schlechten Zustand, und Investitionen in die Bahn sind dringend erforderlich. Wir brauchen zuverlässige, schnelle und gut getaktete Verbindungen – sowohl im Fernverkehr als auch im ländlichen Raum. Daher plädiere ich dafür, neue Mittel vorrangig für den Ausbau des Bahnnetzes einzusetzen. | Ja, die Autobahnen sind insbesondere im Güterverkehr überlastet. Daher leidet auch die Infrastruktur Straße. Neben einer Entlastung der Straße in Hinsicht auf Verkehr, erhoffe ich mir auch eine bessere Erhaltung der Substanz, wenn mehr LKW-Verkehr durch den Transport von Gütern auf der Schiene ersetzt wird. | ja | Meines Erachtens sollte gleichrangig in die Bahn und in den Straßenbau investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland hat eine wichtige Schlüsselfunktion, die wir in allen Bereichen pflegen müssen. | Ja, da es in der Vergangenheit überwiegend umgekehrt war und solange mehr in die Straße als in die Schiene investiert wird, wird auch die Straße die beliebtere Verkehrsroute sein. Ein priorisierter Ausbau des Schienennetzes entlastet auch den Investitionsdruck auf der Straße: wenn menr Menschen den Schienenverkehr nutzen, sinkt die Abnutzung der Straßen. |
| Könnte die „Autoregion“ Braunschweig/Wolfsburg mit ihren großen ländlichen Anteilen durch flexible öffentliche Angebote eine Modellregion für nachhaltige Mobilität werden? | Ja, und ich finde, das ist eine spannende Chance! Mit innovativen Mobilitätslösungen wie On-Demand-Bussen, Ridepooling-Angeboten und einer besseren Verzahnung von Fahrrad, Bus und Bahn könnte unsere Region Vorreiter für nachhaltige Mobilität werden. Wolfsburg und Braunschweig könnten zeigen, wie sich eine autoaffine Region schrittweise zu einem modernen Mobilitätsraum entwickelt. | Ja, absolut. Im Busverkehr möchte ich vermehrt flexibilisierte Angebote im Feld sehen (z.B. "Flexo-Bus"). Siehe auch Antwort zu 2. | ja | Ja ich bin absolut der Meinung, dass sich unsere Region für eine solche Art von Modellregion eignen würde und würde sehr befürworten.
| Ja und ich setze mich dafür ein, dass wir von der "Autoregion" zur "Mobilitätsregion" werden. Damit können wir nicht nur deutschlandweit, sondern auf der ganzen Welt Vorbild für die Transformation der Mobilität werden. |
Sind Sie für den Erhalt des Deutschlandtickets und die Einführung eines Sozialtarifs? Welchen Preis halten Sie für angemessen?
| Ja, das Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt zu bezahlbarer und unkomplizierter Mobilität. Es sollte unbedingt erhalten bleiben! Zusätzlich halte ich eine sozial gestaffelte Preisstruktur für sinnvoll, damit wirklich alle Menschen von diesem Angebot profitieren können. Ich halte einen Sozialtarif zwischen 29 und 39 Euro für angemessen. | Das Deutschlandticket muss erhalten und verstetigt werden, damit sich das Mobilitätsverhalten insbesondere im Pendelverkehr nachhaltig pro Schiene entwickelt. Das Deutschlandticket sollte perspektivisch nicht mehr als 58 EUR zzgl. Anpassung gem. Inflation kosten. Ein Preis für einen Sozialtarif kann 39 EUR zzg. Anpassung gem. Inflation betragen.
| Siehe 1. Jedoch bis dahin halte ich den halben Preis des Tickets für angemessen. | Ich bin für den Erhalt des Deutschlandtickets. Menschen mit nachweislich geringem Einkommen sollten wie bspw. Empfänger:innen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfe das Ticket für 39 € monatlich bekommen. Dieser Preis ist angemessen und das Vorgehen wäre fair.
| Das Deutschlandticket muss dringend erhalten bleiben und darf aus meiner Sicht maximal 49€ kosten. Einen Sozialtarif für 29€ sollte es ebenfalls geben. Langfristig wäre es wünschenswert, ein 30€-Ticket für alle mit einem günstigeren Sozialtarif anzubieten, allerdings gestaltet sich bereits aktuell die Kompromissfähigkeit bei der Finanzierung schwierig.
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Setzen Sie sich für ein Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen und eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 30 km/h ein?
| Ja, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ist eine einfache, kostengünstige und sofort wirksame Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Auch innerorts würde eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen – mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen, wo es sinnvoll ist?.
| Nein. | Unter der Maßgabe, das der Auto- und Lastverkehr auf der Straße dringend eingeschränkt werden muss, halte ich ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen für angemessen. Ich meine das ist kein prinzipieller Unterschied.
| Mein Fokus liegt auf der Förderung der e-Mobilität.
| Tempo 120 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts erhöhen die Verkehrssicherheit, reduzieren CO2- und Lärm-Emissionen und schützen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende. Aus meiner Sicht gibt es keine rationalen Gründe dagegen. |
Wie stehen Sie zum weiteren Neubau von Autobahnen und im besonderen zum Ausbau der A39?
| Ich halte den weiteren Neubau von Autobahnen für nicht zukunftsweisend. Stattdessen sollten wir uns auf den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen konzentrieren und gleichzeitig den Schienenverkehr ausbauen. Der Ausbau der A39 sehe ich kritisch, weil hier hohe Umweltkosten entstehen und die Mittel sinnvoller für nachhaltige Mobilitätsprojekte eingesetzt werden könnten.
| Ja, der längst beschlossene Neubau der A39 wird die Anwohner in den Ortschaften deutlich entlasten und hat durch kürzere Fahrzeiten auf der Stecke WOB <-> HH auch Vorteile hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrssicherheit. | Der Ausbau A39 ist deshalb abzulehnen! | Die Anschlussstrecke der A39 sollte geschlossen werden. Gleichzeitig müssen wir mehr Verkehr auf die Schienen bringen um die Straßen zu entlasten und den CO2-Ausstoß zu verringern.
| Wir setzen uns für den Ausbau nachhaltiger Mobilitätslösungen und die Förderung einer umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört für mich, dass vor dem Neu- oder Ausbau einer Autobahn zunächst geprüft werden soll, ob der Ausbau nachhaltiger Verkehrssysteme möglich ist. Nur dort, wo kein Ausbau nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur möglich ist, sollten auch neue Autobahnen gebaut werden. Den Ausbau der A39 sehe ich daher kritisch.
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Halten Sie das Dienstwagenprivileg weiterhin für zeitgemäß? Die freiwerdenden Gelder könnten zur Stärkung der Infrastruktur verwendet werden.
| Das aktuelle Dienstwagenprivileg muss reformiert werden. Es bevorzugt oft klimaschädliche Fahrzeuge und setzt falsche Anreize. Ich plädiere für eine sozial-ökologische Anpassung: Umweltfreundliche Fahrzeuge sollten gezielt gefördert werden, während klimaschädliche Subventionen schrittweise reduziert werden. Die freiwerdenden Gelder könnten in die Stärkung des ÖPNV und nachhaltige Infrastruktur fließen. | Die Dienstwagenpauschale ist der optionale Ersatz des Fahrtenbuchs. Ein Wegfall der Dienstwagenpauschale führt zu erhöhtem Bürokratischem Aufwand bei Nutzern, Unternehmen und Finanzämtern. Es werden durch einen Wegfall der Dienstwagenpausche mit der Verpflichtung zum Fahrtenbuch keine signifikant höheren Steuereinnahmen zu erwarten sein. Durch das geänderte Mobilitätsverhalten nach Corona (Homeoffice!) werden weniger Fahrten an die Arbeitsstelle absolviert, die zu versteuern wären. Es ist möglich, dass durch den Wegfall der Dienstwagenpauschale und durch das verpflichtende Führen eines Fahrtenbuchs sogar weniger Steuern vereinnahmt werden. | Nicht mehr zeitgemäß! Zustimmung zur Mittelverwendung unter der Maßgabe meiner Antwort unter 6. (Ausbau Schienenverkehr). | Das individuelle Dienstwagenprivileg sollte überarbeitet werden. Es reicht wenn Fahrzeuge kollektiv vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die freiwerdenden Gelder könnten zur Stärkung der Infrastruktur verwendet werden. | Wir wollen das bestehende Dienstwagenprivileg langfristig abschaffen. Dazu planen wir zunächst im Jahr 2025 die Besteuerung für fossil betriebene Fahrzeuge auf 2% des Bruttolistenpreises statt bisher 1% zu erhöhen. Von den freiwerdenden Mitteln setzen wir Förderprogramme für sozial gerechte und emissionsfreie Technologien auf.
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