Niedersachsen

1. ÖPNV-Finanzierung und kommunale Entlastung

Übersicht der Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen zur VCD-Position:

  • Die Kommunen in der Region Braunschweig sind stark überlastet. Ein ÖPNV-Angebot muss in sehr guter Qualität sichergestellt werden. Werden Sie sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung des ÖPNV durch den Bund einsetzen?

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Antworten der Bundestagskandidaten:Zustimmung?Kommentierung
Dr. Christos Pantazis (SPD)jaMobilität ist gesellschaftliche Teilhabe – deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der ÖPNV stärker unterstützt wird.
Carsten Müller (CDU)teilweiseDie Finanzierung eines bedarfsgerechten ÖPNV ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Alle Akteure sind gefordert, eine auskömmliche, zukunftsfeste Finanzierung zu sichern. Hier ist Niedersachsen, bislang bundesweites Finanzierungsschlusslicht unter den Ländern, stark
gefordert.
Lisa-Marie Jalyschko (B90 / DIE GRÜNEN)jaDie Regionalisierungsmittel des Bundes müssen angemessen erhöht werden, damit der ÖPNV angebotsorientiert ausgebaut werden kann und die Verkehrswende gelingt. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch bei den Kommunen bzw. den Aufgabenträgern ankommen.
Anikó Glogowski-Merten (FDP)keine Antwort 
Leon Huesmann (Die Linken)jaDie Linke will, das der von der Ampel-Regierung versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV endlich kommt. Der Bund muss mehr Verantwortung für den ÖPNV übernehmen und die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen.
Martin Piepgras (VOLT)jaBraunschweig soll bis 2030 klimaneutral werden. Dafür sind ein flächendeckendes Angebot und Attraktivität des ÖPNV essentiell. Der Bund muss die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur besser unterstützen. Das gilt insbesondere in ländlichen Regionen und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Olaf Funke (Freie Wähler Braunschweig)jakein weiterer Kommentar

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